Leistungen zur Teilhabe am Arbeits- und Berufsleben und ...

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7. Mobilität 7.1 Automobilclub/Beitragsermäßigung . . . . . 73 7.2 TÜV/Straßenverkehrsamt Gebührenermäßigung oder -befreiung. . . 73 7.3 Parkerleichterungen/Ausnahmegenehmigung/Parkplatzreservierung . . . . . . 74 7.4 Befreiung von Sicherheitsgurt/ Schutzhelm/Smog-Fahrverbot . . . . . . . . . 76 7.5 Vergünstigungen beim Neuwagenkauf für behinderte Menschen . . . . . . . . . . . . . 77 7.6 Rufsystem an Autobahn-Tankstellen . . . . 78 7.7 Fahrsicherheitstraining nach den Richtlinien des DVR . . . . . . . . . . . . . 78 7.8 ADAC-Vordruck zur Pannenaufnahme für gehörlose Menschen . . . . . 78 7.9 Kraftfahrzeugversicherung/ Sozialrabatt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 7.10 Unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr . . . . 79 7.11 Unentgeltliche Beförderung einer Begleitperson . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 7.12 Unentgeltliche Beförderung von Hilfsmitteln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 7.13 Gebührenfreie Platzreservierung . . . . . . . 81 7.14 Bereitstellung von Parkplätzen . . . . . . . . . 81 7.15 Ermäßigter Fahrpreis . . . . . . . . . . . . . . . . 82 7.16 Information für mobilitätseingeschränkte Reisende . . . . . . 82 7.17 Erleichterungen im Flugverkehr . . . . . . . . 83 7.18 Privathaftpflichtversicherung/ Mitversicherung von Rollstühlen . . . . . . . 83 7.19 Behindertentoiletten/Zentralschlüssel . . . . 84 7.20 Fahrdienste/Übernahme von Benutzungskosten . . . . . . . . . . . . . . . 84 7.21 Reisen mit dem Schiff . . . . . . . . . . . . . . . 84 7.1 Automobilclub/Beitragsermäßigung Für wen? Schwerbehinderte Menschen Wer gewährt? Automobilclubs Wo steht’s? Beitragssatzung der Automobilclubs Weitere Informationen: www.adac.de, www.avd.de Zahlreiche Automobilclubs räumen ihren schwerbehinderten Mitgliedern (ab GdB 50) Beitragsermäßigungen ein, zum Beispiel ADAC-Mitgliedschaft Partner Paket (für Sie und Ihren Partner) ADAC-Plus-Mitgliedschaft incl. ADAC-Schutzbrief Partner plus Paket (für die ganze Familie) AvD-Mitgliedschaft 33,30 € jährlich 49,40 € jährlich 68,30 € jährlich 87,50 € jährlich 44,00 € jährlich Weitere Auskünfte über Vergünstigungen für schwerbehinderte Kfz-Halter finden Sie unter anderem im Inter net. Der ADAC informiert unter der Rubrik „Recht und Rat/Verkehrsrecht/Kfz-Vergünstigungen“. Beim AvD können Sie weiterreichende Informationen unter der Rufnummer 0 18 02/16 25 16 anfordern. 7.2 TÜV/Straßenverkehrsamt – Gebührenermäßigung oder -befreiung Für wen? Behinderte Menschen (allgemein) Wo beantragen? TÜV, Straßenverkehrsamt Wo steht’s? § 5 Absatz 6 Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOst) Entstehen beim TÜV oder der Straßenverkehrsbehörde behinderungsbedingte zusätzliche Gebühren, für die kein anderer Kostenträger aufkommt, so kann unter Berücksichtigung des Einzelfalls die für die Erhebung der Gebühren zuständige Stelle aus Billigkeitsgründen Gebührenermäßigung oder Gebührenbefreiung gewähren. Gebühren, die auch ohne die Behinderung zu entrichten wären (zum Beispiel für die regelmäßige Überprüfung des Fahrzeuges), sind ungekürzt zu zahlen. Mobilität 73
7.3 Parkerleichterungen/ Ausnahmegenehmigung/ Parkplatzreservierung Für wen? 1. Schwerbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen aG : Hierzu zählen: Querschnittsgelähmte, doppeloberschenkelamputierte, doppelunterschenkelamputierte, hüftexartikulierte und einseitig oberschenkelamputierte Menschen, die dauernd außerstande sind, ein Kunstbein zu tragen, oder nur eine Neckenkorbprothese tragen können oder zugleich unterschenkel- oder armamputiert sind, sowie andere schwerbehinderte Menschen, die nach versorgungsärztlicher Feststellung auch auf Grund von Erkrankungen, dem vorstehend angeführten Personenkreis gleichzustellen sind; 2. Schwerbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen Bl ; 3. Schwerbehinderte Menschen mit beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen, wobei die zeitlichen Begrenzungen, die eine Betätigung der Parkscheibe voraussetzen, nicht gelten; 4. Schwerbehinderte Menschen mit den Merkzeichen G und B und einem Grad der Behinderung von wenigstens 80 allein für Funktionseinsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken); 5. Schwerbehinderte Menschen mit den Merkzeichen G und B und einem Grad der Behinderung von wenigstens 70 allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken) und gleichzeitig einem Grad der Behinderung von wenigstens 50, für Funktionsstörungen des Herzens und der Atmungsorgane; 6. Schwerbehinderte Menschen, die an Morbus crohn oder Colitis ulcerosa erkrankt sind, wenn hierfür ein Grad der Behinderung von wenigstens 60 vorliegt; 7. Schwerbehinderte Menschen mit künstlichem Darmausgang und zugleich künstlicher Harnableitung, wenn hierfür ein Grad der Behinderung von wenigstens 70 vorliegt. Wo beantragen? Straßenverkehrsbehörde, in deren Bereich der schwerbehinderte Mensch seinen Wohnsitz hat Wo steht’s? § 46 Straßenverkehrsordnung und Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung vom 4. Juli 2009 Mit der Neuordnung der Straßenverkehrsordnung hat sich auch der Personenkreis der schwerbehinderten Menschen erweitert, die eine Parkerleichterung in Anspruch nehmen können. Dabei weisen die Personen, die die Voraussetzungen der Punkte 1–3 erfüllen die Berechtigung zur Inanspruchnahme von Parkerleichterungen wie bisher durch einen europäischen Parkausweis nach (siehe unten), während alle anderen schwerbehinderten Menschen, die in den Punkten 4–7 genannt sind, bei der örtlich zuständigen Straßenverkehrsbehörde einen Antrag auf Ausnahmegenehmigung stellen müssen. Ihnen wird dann für fünf Jahre ein bundeseinheitlicher Ausweis ausgestellt, der stets widerrufen werden kann. Dieser Ausweis gilt dann anders als der europaweit gültige Ausweis lediglich für das Bundesgebiet. 1. Parkausweis Außergewöhnlich gehbehinderte Menschen (Ausweismerkzeichen aG ) und blinde Menschen (Ausweismerkzeichen Bl ) können vom Straßenverkehrsamt einen Parkausweis erhalten. Seit dem 1. 1. 2001 gibt es einen europäischen Parkausweis für behinderte Menschen. Er wird in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union anerkannt. Damit können Parkerleichterungen genutzt werden, die in dem Mitgliedstaat eingeräumt werden, in dem sich der Ausweisinhaber aufhält. Näheres ergibt sich aus einer Broschüre, die mit dem europäischen Parkausweis ausgehändigt wird. 74
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