Leistungen zur Teilhabe am Arbeits- und Berufsleben und ...

7.3 Parkerleichterungen/
Ausnahmegenehmigung/
Parkplatzreservierung
Für wen? 1. Schwerbehinderte Menschen mit dem
Merkzeichen aG : Hierzu zählen:
Querschnittsgelähmte, doppeloberschenkelamputierte,
doppelunterschenkelamputierte,
hüftexartikulierte und einseitig
oberschenkelamputierte Menschen, die
dauernd außerstande sind, ein Kunstbein
zu tragen, oder nur eine Neckenkorbprothese
tragen können oder zugleich unterschenkel-
oder armamputiert sind, sowie
andere schwerbehinderte Menschen, die
nach versorgungsärztlicher Feststellung
auch auf Grund von Erkrankungen, dem
vorstehend angeführten Personenkreis
gleichzustellen sind;
2. Schwerbehinderte Menschen mit dem
Merkzeichen Bl ;
3. Schwerbehinderte Menschen mit
beidseitiger Amelie oder Phokomelie
oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen,
wobei die zeitlichen
Begrenzungen, die eine Betätigung der
Parkscheibe voraussetzen, nicht gelten;
4. Schwerbehinderte Menschen mit den
Merkzeichen G und B und einem
Grad der Behinderung von wenigstens
80 allein für Funktionseinsstörungen an
den unteren Gliedmaßen (und der
Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf
das Gehvermögen auswirken);
5. Schwerbehinderte Menschen mit den
Merkzeichen G und B und einem
Grad der Behinderung von wenigstens
70 allein für Funktionsstörungen an den
unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule,
soweit sich diese auf das
Gehvermögen auswirken) und gleichzeitig
einem Grad der Behinderung von
wenigstens 50, für Funktionsstörungen
des Herzens und der Atmungsorgane;
6. Schwerbehinderte Menschen, die an
Morbus crohn oder Colitis ulcerosa
erkrankt sind, wenn hierfür ein Grad der
Behinderung von wenigstens 60 vorliegt;
7. Schwerbehinderte Menschen mit
künstlichem Darmausgang und zugleich
künstlicher Harnableitung, wenn hierfür
ein Grad der Behinderung von wenigstens
70 vorliegt.
Wo beantragen? Straßenverkehrsbehörde, in deren
Bereich der schwerbehinderte
Mensch seinen Wohnsitz hat
Wo steht’s? § 46 Straßenverkehrsordnung und
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur
Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung
vom 4. Juli 2009
Mit der Neuordnung der Straßenverkehrsordnung hat
sich auch der Personenkreis der schwerbehinderten
Menschen erweitert, die eine Parkerleichterung in Anspruch
nehmen können.
Dabei weisen die Personen, die die Voraussetzungen
der Punkte 1–3 erfüllen die Berechtigung zur Inanspruchnahme
von Parkerleichterungen wie bisher durch
einen europäischen Parkausweis nach (siehe unten),
während alle anderen schwerbehinderten Menschen,
die in den Punkten 4–7 genannt sind, bei der örtlich
zuständigen Straßenverkehrsbehörde einen Antrag auf
Ausnahmegenehmigung stellen müssen. Ihnen wird
dann für fünf Jahre ein bundeseinheitlicher Ausweis
ausgestellt, der stets widerrufen werden kann. Dieser
Ausweis gilt dann anders als der europaweit gültige
Ausweis lediglich für das Bundesgebiet.
1. Parkausweis
Außergewöhnlich gehbehinderte Menschen (Ausweismerkzeichen
aG ) und blinde Menschen (Ausweismerkzeichen
Bl ) können vom Straßenverkehrsamt
einen Parkausweis erhalten.
Seit dem 1. 1. 2001 gibt es einen europäischen Parkausweis
für behinderte Menschen. Er wird in den Mitgliedstaaten
der Europäischen Union anerkannt. Damit
können Parkerleichterungen genutzt werden, die in
dem Mitgliedstaat eingeräumt werden, in dem sich der
Ausweisinhaber aufhält. Näheres ergibt sich aus einer
Broschüre, die mit dem europäischen Parkausweis ausgehändigt
wird.
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