Leistungen zur Teilhabe am Arbeits- und Berufsleben und ...

Prozent und der „Freifahrt“ mit öffentlichen Verkehrsmitteln
wählen.
Auf schriftliche Anforderung übersendet das Versorgungsamt
dem behinderten Menschen ein Beiblatt zum
Schwerbehindertenausweis ohne Wertmarke und ein
Antragsformular. Damit wird die Steuerermäßigung
beim Finanzamt beantragt. Das Finanzamt vermerkt
die Steuerermäßigung auf dem Beiblatt und im Fahrzeugschein.
Will der behinderte Mensch später lieber die „Freifahrt“
für öffentliche Verkehrsmittel beanspruchen, so
muss er beim Finanzamt erst den Vermerk im Beiblatt
löschen lassen, seine Fahrzeugversicherung benachrichtigen
und das Beiblatt dann beim Versorgungsamt
mit einer Wertmarke versehen lassen.
b) Befreiung
Für wen? Schwerbehinderte Menschen mit dem
Merkzeichen H (hilflos), Bl (blind) oder
aG (außergewöhnlich gehbehindert)
Wo beantragen? Versorgungsamt/Finanzamt/
Straßenverkehrsamt
Wo steht’s? § 3a Absatz 1 Kraftfahrzeugsteuergesetz
Die völlige Kraftfahrzeugsteuerbefreiung kann neben
der „Freifahrt“ (vergleiche Seite 79) beansprucht werden.
Die behinderten Menschen, die das Merkzeichen
H , Bl oder aG im Ausweis haben, können beim
Finanzamt die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung auch ohne
Beiblatt allein mit dem Schwerbehindertenausweis beantragen.
Sind diese Merkzeichen nicht im Ausweis, so
benötigen die übrigen anspruchsberechtigten behinderten
Menschen zur Antragstellung das Ausweis-Beiblatt
mit Wertmarke.
Hinweis:
Das Fahrzeug, für das der behinderte Mensch
Steuerermäßigung/-befreiung beantragt, muss auf seinen
Namen zugelassen sein. Dies ist auch bei Minderjährigen
möglich. Die Steuerbefreiung/-ermäßigung
wird nur für ein Fahrzeug gewährt. Es darf nur vom
behinderten Menschen, von anderen Personen nur in
seinem Beisein gefahren werden. Ausnahme: Fahrten
im Zusammenhang mit dem Transport des behinderten
Menschen (zum Beispiel Rückfahrt ohne den behinderten
Menschen von dessen Arbeitsstelle zu dessen Wohnung)
oder für seine Haushaltsführung (zum Beispiel
Fahrten zum Einkauf, zum Arzt und so weiter). Werden
Güter (ausgenommen Handgepäck) oder entgeltlich
Personen (ausgenommen gelegentliche Mitfahrer,
Fahrgemeinschaften) befördert, erlischt die
Steuerermäßigung/-befreiung.
Ist ein Personenkraftwagen steuerfrei, weil er schadstoffarm
ist, gelten die Nutzungsbeschränkungen nicht.
Die behinderten Menschen sollten in diesem Fall überlegen,
ob sie lieber die „unentgeltliche Beförderung im
öffentlichen Personennahverkehr“ beantragen (vergleiche
Seite 79).
6.6 Grundsteuer
Für wen? Kriegsbeschädigte, die eine Kapitalabfindung
nach dem BVG erhalten haben. Unter
bestimmten Voraussetzungen auch für
deren Witwen.
Wer gewährt? Finanzamt
Wo steht’s? § 36 Grundsteuergesetz
Die Ermäßigung erhalten Kriegsbeschädigte, die zum
Erwerb oder zur wirtschaftlichen Stärkung ihres Grundbesitzes
nach dem Bundesversorgungsgesetz eine Kapitalabfindung
erhalten haben. Der Körperschaden
muss auf Ereignisse des Zweiten Weltkrieges beruhen.
Bei der Veranlagung des Grundsteuermessbetrages
wird der um den Betrag der Kapitalabfindung verminderte
Einheitswert zugrunde gelegt. Die Ermäßigung
bleibt so lange bestehen, wie die Versorgungsbezüge
durch die Kapitalabfindung in der gesetzlichen Höhe
gekürzt sind. Für die Witwe eines abgefundenen Kriegsbeschädigten,
die das Grundstück ganz oder teilweise
geerbt hat, bleibt die Vergünstigung bestehen, solange
sie auf dem Grundstück wohnt. Die Steuervergünstigung
fällt weg, wenn die Witwe sich wieder verheiratet.
Steuerermäßigungen
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