Leistungen zur Teilhabe am Arbeits- und Berufsleben und ...

• sie ihren Lebensunterhalt durch die Tätigkeit voraussichtlich
auf Dauer im Wesentlichen sicherstellen
können,
• die Tätigkeit unter Berücksichtigung von Lage und
Entwicklung des Arbeitsmarktes zweckmäßig ist.
Zusätzlich können bei Vorliegen der Voraussetzungen
weitere Hilfen bezuschusst werden, zum Beispiel
• technische Arbeitshilfen (siehe Seite 12)
• eine Arbeitsassistenz (siehe Seite 13)
• Qualifizierungsmaßnahmen (siehe Seite 14)
• Wohnungshilfen (siehe Seite 16, 17)
Das zinslose Darlehen zur Existenzgründung ist grundsätzlich
beschränkt auf 50 Prozent der Investitionssumme,
höchstens jedoch 15.000 €. Der Restbetrag ist
durch Eigenmittel oder Fremdmittel zu finanzieren, wobei
ein nachweisbarer Eigenanteil von mindestens
15 Prozent erforderlich ist. Darlehen von bis zu
20.000 € sind mit ausführlicher Begründung im Einzelfall
möglich. Die jährliche Tilgung muss mindestens
zehn Prozent der Darlehenssumme betragen.
Zur Sicherung der Darlehensrückzahlung können
grundbuchrechtliche Sicherheiten, Verpfändungen, Sicherungsübereignungen
oder Bürgschaften verlangt
werden (vergleiche Urteil VG Karlsruhe vom
30. 10. 2002 – 5 K 1325/00).
Leistungen zur Deckung der laufenden Betriebskosten
oder der Lebenshaltung werden nicht gewährt.
2.5 Hilfen in besonderen Lebenslagen
Für wen? Schwerbehinderte und gleichgestellte
behinderte Menschen
Wer gewährt? Örtliche Fürsorgestelle
Wo steht’s? § 102 Absatz 3 SGB IX in Verbindung mit
§ 25 SchwbAV
Diese Hilfe ermöglicht Zuschüsse und/oder Darlehen
für Leistungen, die nicht im Leistungskatalog der §§ 19
bis 24 SchwbAV geregelt sind. Grundsätzlich kann die
Hilfe nur gewährt werden, wenn ohne diese Maßnahme
der Verlust des Arbeitsplatzes drohen würde. Je enger
das auftretende Problem des behinderten Menschen
mit seiner Behinderung im Zusammenhang steht,
desto eher ist unter den oben genannten Voraussetzungen
eine Leistung möglich. Die Höhe der Zuschüsse
und/oder Darlehen hängt ausschließlich vom Einzelfall
ab.
2.6 Hilfen zum Erreichen des Arbeitsplatzes
Für wen? Schwerbehinderte und gleichgestellte
behinderte Menschen
Wer gewährt? Rehabilitationsträger bei sozialversicherungspflichtigen
Beschäftigten,
örtliche Fürsorgestelle bei Selbstständigen
und Beamten.
Wo steht’s? § 102 Absatz 3 SGB IX in Verbindung mit
§ 20 SchwbAV in Verbindung mit
Kraftfahrzeug-Hilfeverordnung
Schwerbehinderte Menschen können Zuschüsse für
Maßnahmen zur Erreichung des Arbeitsplatzes nach
der Kraftfahrzeug-Hilfeverordnung (Kfz-HV) erhalten.
Die Kfz-HV gilt ausschließlich für Personen, die im Arbeits-
und Berufsleben stehen. Der Zuschuss ist einkommensabhängig.
Die Bezugsgröße ist das jährlich
fortgeschriebene Durchschnittsentgelt der Sozialversicherung
(§ 18 Absatz 1 SGB IV).
Um einen 100-prozentigen Zuschuss zu erhalten, darf
das Einkommen nur 40 Prozent des Durchschnittsentgeltes
betragen. Bei einem Einkommen, das 75 Prozent
des Durchschnittentgeltes erreicht, können maximal
16 Prozent Zuschuss gezahlt werden. Für Personen, deren
Einkommen über 75 Prozent des Durchschnittsentgeltes
liegt, werden keine Zuschüsse gewährt.
Gefördert werden können:
• die Beschaffung eines Kraftfahrzeuges mit einem
einkommensabhängigen Zuschuss von maximal
9.500 €,
• die behinderungsgerechte Zusatzausstattung inklusiv
Einbau- und Reparaturkosten in voller Höhe,
• die Erlangung der Fahrerlaubnis mit einem einkommensabhängigen
Zuschuss,
• die zur Erlangung der Fahrerlaubnis behinderungsbedingt
notwendigen Untersuchungen, Ergänzungsprüfungen
und Eintragungen in vollem Umfange,
• in Härtefällen, zum Beispiel Taxi- und Reparaturkosten,
Beförderungsdienst.
Leistungen an
schwer -
be hinderte
Menschen
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