Leistungen zur Teilhabe am Arbeits- und Berufsleben und ...

4. Nachteilsausgleiche im
Arbeits- und Berufsleben
4.1 Kündigungsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
4.2 Gleichstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34
4.3 Zusatzurlaub . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
4.4 Mehrarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
4.5 Teilzeit aus behinderungsbedingten
Gründen . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
4.6 Richtlinien zum SGB IX/Rehabilitation
und Teilhabe behinderter Menschen im
öffentlichen Dienst . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
4.7 Arbeitszeit von Beamten/Teilzeitbeschäftigung/Urlaub
ohne Bezüge . . . . . 38
4.8 Benachteiligungsverbot . . . . . . . . . . . . . . 38
4.1 Kündigungsschutz
Für wen? Schwerbehinderte und gleichgestellte
behinderte Menschen
Zustimmung durch? LVR-Integrationsamt
Wo steht’s? §§ 85–92 SGB IX
Die ordentliche (fristgerechte) Kündigung eines schwerbehinderten
oder gleichgestellten behinderten Menschen
durch den Arbeitgeber bedarf der vorherigen Zustimmung
des LVR-Integrationsamtes. Von dieser Regelung
ausgenommen sind unter anderem die Fälle, in
denen das Beschäftigungsverhältnis
• zum Zeitpunkt der Kündigung noch keine sechs
Monate lang ununterbrochen bestanden hat,
• vom Arbeitnehmer beendet wird,
• durch einen einvernehmlichen Aufhebungsvertrag
zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber beendet
wird,
• durch Zeitablauf oder eintretende Bedingung endet
(Zeitvertrag) oder
• zwar wegen schlechter Witterung beendet wird,
aber mit der Kündigung direkt eine Wiedereinstellungszusage
gegeben wird.
Die Zustimmung zur Kündigung ist vom Arbeitgeber
immer schriftlich bei dem für den Sitz des Betriebes zuständigen
LVR-Integrationsamt zu beantragen. Vor einer
Entscheidung hört das LVR-Integrationsamt den
schwerbehinderten Mitarbeiter an und holt die Stellungnahmen
der betrieblichen Interessen- und Schwerbehindertenvertretung
ein. Falls erforderlich kommt es
vor einer endgültigen Entscheidung des LVR-Integrationsamtes
zu einer mündlichen Kündigungsverhandlung
(§ 88 Absatz 1 SGB IX), zu der alle Beteiligten eingeladen
werden. Das Ziel der Verhandlung ist es, eine
gütliche Einigung zu erreichen, zum Beispiel die Rücknahme
des Kündigungsantrages. Dafür kann das LVR-
Integrationsamt auch den Technischen Beratungsdienst,
einen Arbeits- oder Fachmediziner oder einen
Integrationsfachdienst hinzuziehen, um den Sachverhalt
eindeutig zu klären oder eine Zukunftsprognose
stellen zu lassen.
In den Fällen, in denen trotz Kündigungsverhandlung
keine gütliche Einigung erfolgen konnte, hat das LVR-
Integrationsamt seine Entscheidung nach pflichtgemäßem
Ermessen zu treffen. Dabei muss es das Interesse
des schwerbehinderten Mitarbeiters am Fortbestand
des Beschäftigungsverhältnisses mit dem des Arbeitgebers
an einer wirtschaftlichen Ausnutzung des Arbeitsplatzes
gegeneinander abwägen.
Ordentliche Kündigung
Das LVR-Integrationsamt soll innerhalb eines Monats
nach Eingang des Antrages eine Entscheidung treffen.
Bei der Regelung handelt es sich um eine Soll-Bestimmung,
das heisst die Frist kann überschritten werden,
ohne dass daraus Rechtsfolgen entstehen. Erteilt das
LVR-Integrationsamt die Zustimmung, so kann der Arbeitgeber
die Kündigung nur innerhalb eines Monats
nach Zustellung der Entscheidung aussprechen. Lässt
der Arbeitgeber diese Frist verstreichen, so ist die Kündigung
nicht mehr zulässig.
Außerordentliche Kündigung
Voraussetzung für eine außerordentliche Kündigung ist
das Vorliegen eines wichtigen Grundes. Der Arbeitgeber
muss innerhalb eines Zeitraumes von zwei Wochen
nach Bekanntwerden der für die Kündigung maßge-
Nachteilsausgleiche
im Arbeitsund
Berufsleben
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