Leistungen zur Teilhabe am Arbeits- und Berufsleben und ...

auf Sozialhilfe (SGB XII) haben. Ebenso können Bezieher
von teilweiser oder voller Erwerbsminderungsrente auf
Zeit Sozialgeld erhalten.
Anspruch auf Sozialhilfe nach dem SGB XII haben zum
Beispiel,
• Personen, die eine befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung
beziehen. Diese Personen haben
keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II, weil sie
dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen, andererseits
keinen Anspruch auf Grundsicherung, weil
das Merkmal der Dauerhaftigkeit nach § 41 Absatz
1 Nummer 2 SGB XII nicht erfüllt ist,
• Personen, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld II
endet, weil sie sich voraussichtlich länger als sechs
Monate in einer stationären Einrichtung aufhalten
(§ 7 Absatz 4 SGB II),
• Personen, deren Antrag auf Grundsicherung abgelehnt
wird, weil die Sozialhilfebedürftigkeit in den
letzten zehn Jahren vorsätzlich oder grob fahrlässig
herbeigeführt wurde (§ 41 Absatz 3 SGB XII). Der
Träger der Sozialhilfe kann die Leistung in diesem
Fall auf das „zum Lebensunterhalt Unerlässliche“
kürzen (§ 26 SGB XII) – in der Praxis wird eine Kürzung
des Regelsatzes um 20–30 Prozent vorgenommen.
• Heimbewohner, deren eigenes Einkommen und Vermögen
nicht ausreicht, die Heimkosten zu zahlen
(Hilfe zum Lebensunterhalt in Heimen und Anstalten,
§ 35 SGB XII).
Das Sozialgeld umfasst in der Regel Leistungen zum Lebensunterhalt,
zum Mehrbedarf beim Lebensunterhalt
(siehe oben) und für Unterkunft und Heizung. Die Höhe
des Sozialgeldes ist identisch mit der Regelleistung des
Arbeitslosengeldes II. Es gelten beim Sozialgeld die Regelungen
für den Mehrbedarf wie beim Arbeitslosengeld
II.
Nicht erwerbsfähige behinderte Hilfebedürftige, die
über einen Schwerbehindertenausweis mit Merkzeichen
G verfügen, können einen Mehrbedarf von 17 Prozent
des Regelsatzes erhalten, wenn ihnen bisher kein
anderer Mehrbedarf wegen Behinderung zusteht.
5.8 Ansprüche behinderter Kinder
Für wen? Unterhaltsverpflichtete eines behinderten
Kindes
Wer gewährt? Agentur für Arbeit oder andere
zahlende Stelle
Wo steht’s? siehe laufender Text
Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG)
kann über das 18. Lebensjahr (§ 2 Absatz 2 Nummer 3)
beziehungsweise über das 25. Lebensjahr (§ 2
Absatz 3) unbegrenzt gewährt werden. Anspruch auf
Kindergeld besteht für Kinder, die wegen Behinderung
außerstande sind, sich selbst zu unterhalten ohne zeitliche
Begrenzung, wenn die Behinderung vor Vollendung
des 25. Lebensjahres eingetreten ist (§ 32
Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 EStG, § 2 Absatz 2 Satz 1
Nummer 3 BKGG). Der Anspruch auf Kindergeld für Kinder,
die mangels anderer Berechtigter das Kindergeld
selbst erhalten, endet jedoch mit Vollendung des 25. Lebensjahres
(§ 1 Absatz 2 Satz 2 BKGG).
Waisenrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG)
über das 18. Lebensjahr (§ 45 Absatz 3d) hinaus erhält,
wer aufgrund körperlicher oder geistiger Behinderung
nicht in der Lage ist, sich selber zu unterhalten. Waisenrente
nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) über
das 27. Lebensjahr hinaus erhält nur der, dessen körperliche
oder geistige Behinderung so ausgeprägt ist, dass
die Person nicht selber in der Lage ist, sich zu unterhalten
und wenn der Lebens- oder Ehepartner nicht in der Lage
ist, den Unterhalt zu gewährleisten.
Waisenrente aus der Unfallversicherung (SGB VII) kann
über das 18. Lebensjahr (§ 67 Absatz 3 Ziffer 2 Buchstabe
d) bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres gewährt
werden, wenn die betreffende Person sich aufgrund einer
körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung
selbst nicht unterhalten kann.
Beamtinnen und Beamte erhalten, solange sie Anspruch
auf Kindergeld haben oder ohne Berücksichtigung der
§§ 64 oder 65 EStG, 3 oder 4 BKGG hätten, die kinderbezogenen
Anteile des Familien- oder Ortszuschlages
(§ 40 BBesG).
Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst erhalten nach
dem neuen Tarifrecht (TvÖD) keine Kinderzulagen mehr.
Alle übergeleiteten Beschäftigten erhalten den kinderbe-
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