Leistungen zur Teilhabe am Arbeits- und Berufsleben und ...

3.11 Einstellungszuschuss bei
Neugründungen
Für wen? Arbeitgeber, die seit maximal zwei Jahren
selbstständig sind und Menschen einstellen,
die an einer von der Agentur für Arbeit geförderten
Maßnahme der beruflichen Wiedereingliederung
teilgenommen haben.
Wer gewährt? Agentur für Arbeit
Wo steht’s? § 225 folgende SGB III
Arbeitgeber, die vor nicht mehr als zwei Jahren eine
selbstständige Tätigkeit aufgenommen haben und
höchstens fünf Arbeitnehmer beschäftigen, können für
die unbefristete Beschäftigung eines zuvor arbeitslosen
förderungsbedürftigen Arbeitnehmers auf einem neu
geschaffenen Arbeitsplatz einen Zuschuss zum Arbeitsentgelt
erhalten. Voraussetzungen für einen Zuschuss
zum Arbeitsentgelt sind, dass der neue Arbeitnehmer
unmittelbar vor der Einstellung
• insgesamt mindestens drei Monate Arbeitslosengeld,
Leistungen nach dem SGB II oder Transferkurzarbeitergeld
bezogen hat,
• eine Beschäftigung ausgeübt hat, die als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme
gefördert worden ist,
• an einer nach dem SGB III geförderten Maßnahme
der beruflichen Weiterbildung teilgenommen hat
oder
• die Voraussetzungen erfüllt, um Entgeltersatzleistungen
bei beruflicher Weiterbildung oder bei
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Unterhaltsgeld,
Übergangsgeld oder Ausbildungsgeld) zu
erhalten und
• ohne die Leistung nicht oder nicht dauerhaft in den
Arbeitsmarkt eingegliedert werden kann und
• der Arbeitgeber nicht mehr als fünf Arbeitnehmer
beschäftigt.
3.12 Anrechnung auf Pflichtarbeitsplätze/
Mehrfachanrechnung
Für wen? Arbeitgeber
Wer gewährt? Agentur für Arbeit
Wo steht’s? §§ 75 und 76 SGB IX
Arbeitgeber, die der Beschäftigungspflicht unterliegen,
also im Jahresdurchschnitt mindestens 20 Arbeitsplätze
haben, können über die sonst übliche Anrechnung von
schwerbehinderten und gleichgestellten behinderten
Menschen auf Pflichtarbeitsplätze folgende zusätzliche
Anrechnungen in Anspruch nehmen:
• Anrechnung eines schwerbehinderten Beschäftigten
auf einen Pflichtarbeitsplatz bei Verkürzung der Arbeitszeit
auf weniger als 18 Wochenstunden, wenn
dies wegen der Art und Schwere der Behinderung
notwendig ist,
• Anrechnung eines schwerbehinderten Menschen
auf zwei, aber höchstens drei Pflichtarbeitsplätze für
die Zeit der Ausbildung,
• Anrechnung eines schwerbehinderten Menschen
auf zwei, aber höchstens drei Pflichtarbeitsplätze im
Anschluss an eine Berufsausbildung für die Dauer
von bis zu einem Jahr,
• Mehrfachanrechnung eines schwerbehinderten Beschäftigten
auf bis zu drei Pflichtarbeitsplätze, wenn
seine Teilhabe am Arbeitsleben oder die Vermittlung
in eine berufliche Ausbildungsstelle auf besondere
Schwierigkeiten stößt,
• Anrechnung eines schwerbehinderten Menschen,
der sich in einer Maßnahme zum Übergang von der
Werkstatt für behinderte Menschen auf den allgemeinen
Arbeitsmarkt befindet,
• Anrechnung des Arbeitgebers auf einen Pflichtarbeitsplatz,
wenn dieser selber schwerbehindert ist,
• Anrechnung von Bergmannversorgungsschein-Inhabern
auf einen Pflichtarbeitsplatz, auch wenn diese
nicht schwerbehindert oder gleichgestellt sind.
Allgemeiner Hinweis zu den Zuschüssen der Agentur
für Arbeit:
Für alle Leistungen der Agentur für Arbeit gilt: Sie sind
vor Abschluss des Arbeitsvertrages bei der zuständigen
Agentur für Arbeit zu beantragen. Bezugsgrößen für
die Ermittlung der oben genannten Zuschüsse sind
1. die vom Arbeitgeber regelmäßig gezahlten Arbeitsentgelte,
soweit sie die tariflichen Arbeitsentgelte
oder, wenn eine tarifliche Regelung nicht besteht,
die für vergleichbare Tätigkeiten ortsüblichen Arbeitsentgelte
nicht übersteigen und soweit sie nicht
über der Beitragsbemessungsgrenze in der Arbeitsförderung
(Bundesgebiet West: 5.300 €, Bundesgebiet
Ost: 4.500 € monatlich) liegen,
2. der pauschalierte Anteil des Arbeitgebers am Gesamtsozialversicherungsbeitrag
(20 Prozent des Arbeitsentgelts
nach Nummer 1). Arbeitsentgelt, das
einmal gezahlt wird, kann nicht berücksichtigt werden
(zum Beispiel Urlaubs- und Weihnachtsgeld).
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