Leistungen zur Teilhabe am Arbeits- und Berufsleben und ...

Liegen mehrere Behinderungen vor, für die jeweils ein
Grad der Behinderung auf einen bestimmten Zeitpunkt
festgestellt worden ist, ist für die Gewährung des Behinderten-Pauschbetrages
der höchste Grad der Behinderung
maßgebend, der für das betroffene Kalenderjahr
festgestellt worden ist.
Steht der Behinderten-Pauschbetrag einem Kind des
Steuerpflichtigen zu, für das er einen Kinderfreibetrag
oder Kindergeld erhält, wird der Pauschbetrag auf Antrag
auf den Steuerpflichtigen übertragen, wenn ihn
das Kind nicht in Anspruch nimmt. Werden die Eltern
des behinderten Kindes nicht zusammen zur Einkommensteuer
veranlagt, wird der dem Kind zustehende
Behinderten-Pauschbetrag dabei grundsätzlich je zur
Hälfte bei jedem Elternteil berücksichtigt. Auf gemeinsamen
Antrag der Eltern ist auch eine andere Aufteilung
möglich.
Hinweis:
Nach ständiger Rechtsprechung ist der Gesetzgeber
nicht verpflichtet, die Höhe der oben genannten
Pauschbeträge an die Preisentwicklung anzupassen, da
der Steuerpflichtige die Möglichkeit hat, an Stelle des
Pauschbetrages die tatsächlich entstandenen behinderungsbedingten
Aufwendungen nachzuweisen (zum
Beispiel Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
vom 14. 11. 1995, 2 BvR 1372/95; Urteil des Bundesfinanzhofs
vom 28. 5. 1998, III R 3/96, die dagegen
eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde durch Beschluss
vom 10. 8. 1998, 2 BvR 1068/98 nicht zur Entscheidung
angenommen; Beschluss des Bundesfinanzhofs
vom 20. 3. 2003, III B 84/04, die dagegen eingelegte
Verfassungsbeschwerde wurde durch Beschluss
vom 17. 1. 2007, 2 BvR 1059/03 nicht zur Entscheidung
angenommen.
6.3.4.2 Neben dem Behinderten-
Pauschbetrag abziehbare
außergewöhnliche Belastungen
Der Behinderten-Pauschbetrag gilt die außergewöhnlichen
Aufwendungen ab, die der behinderten Person
in Folge der Behinderung für die Hilfe bei den regelmäßig
wiederkehrenden Verrichtungen des täglichen Lebens,
für die Pflege sowie für einen erhöhten Wäschebedarf
als typische Mehraufwendungen entstehen.
Neben dem Behinderten-Pauschbetrag sind als außergewöhnliche
Belastung unter anderem abzugsfähig:
• Krankheitskosten aus akutem Anlass, zum Beispiel
aufgrund einer Operation, auch wenn sie mit der
Behinderung zusammenhängt (Abzug als außergewöhnliche
Belastung allgemeiner Art nach § 33
EStG, bei der das Finanzamt die zumutbare Belastung
berücksichtigt).
• Bis Kalenderjahr 2008: Aufwendungen für die Beschäftigung
einer Hilfe im Haushalt oder bei Heimunterbringung
die in den gezahlten Heimkosten
enthaltenen Kosten für Leistungen, die denen einer
Haushaltshilfe entsprechen bis zu 624 € beziehungsweise
924 € (§ 33a Absatz 3 EStG). Ab dem
Kalenderjahr 2009 wird für diese Aufwendungen
eine Steuerermäßigung nach § 35a EStG gewährt,
soweit die Voraussetzungen dafür vorliegen.
• Aufwendungen für eine Heilkur, auch wenn diese
mit der Behinderung zusammenhängt. Voraussetzung:
Die Notwendigkeit der Kur muss nachgewiesen
werden, durch eine vor Kurantritt ausgestellte
Bescheinigung des Amtsarztes oder Unterlagen, aus
denen sich ergibt, dass die Krankenkasse/Beihilfe
einen Zuschuss zu den Unterkunfts- und Verpflegungskosten
gezahlt hat (Abzug als außergewöhnliche
Belastung allgemeiner Art nach § 33 EStG, bei
der das Finanzamt die zumutbare Belastung berücksichtigt).
• Kosten für eine Begleitperson während einer notwendigen
Kur, wenn im Schwerbehindertenausweis
vermerkt ist, dass der Steuerpflichtige einer ständigen
Begleitung bedarf oder in anderen Fällen vor
Kurantritt vom Amtsarzt bescheinigt wird, dass die
Begleitung aus medizinischen Gründen erforderlich
ist (Abzug als außergewöhnliche Belastung allgemeiner
Art nach § 33 EStG, bei der das Finanzamt
die zumutbare Belastung berücksichtigt). Fährt ein
behinderter Steuerpflichtiger, der auf ständige Begleitung
angewiesen ist, zusammen mit seinem
Ehegatten in Urlaub, können die Kosten für den
Ehegatten steuerlich nicht berücksichtigt werden.
Insoweit liegen keine „behinderungsbedingten“
Mehraufwendungen vor, da andere Ehegatten auch
gemeinsam in Urlaub fahren.
• Kosten für eine Begleitperson bei Urlaubsreisen bis
zu einem Betrag von 767 € im Kalenderjahr, wenn
im Schwerbehindertenausweis vermerkt ist, dass
der Steuerpflichtige einer ständigen Begleitung bedarf
oder in anderen Fällen vor Antritt des Urlaubs
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