Leistungen zur Teilhabe am Arbeits- und Berufsleben und ...

Vertrauensschutz
Versicherte, die bis zum 16. 11. 1950 geboren wurden
und am 16. 11. 2000 schwerbehindert, berufs- oder
erwerbsunfähig waren, genießen Vertrauensschutz.
Sie können die Altersrente für schwerbehinderte Menschen
ab Vollendung des 60. Lebensjahres ohne Rentenabschläge
in Anspruch nehmen. Die Schwerbehinderung
wird in der Regel durch den Schwerbehindertenausweis
nachgewiesen, der zum Rentenbeginn
noch gültig sein muss.
Auf die erforderlichen Mindestversicherungszeiten
(„Wartezeit“) von 35 Jahren sind sämtliche rentenrechtliche
Zeiten anzurechnen. Hierzu gehören:
• Beitragszeiten (Pflicht- und freiwillige Beiträge),
• Kindererziehungszeiten,
• Zeiten aus dem Versorgungsausgleich und dem
Rentensplitting unter Ehegatten oder Lebenspartnern,
• Zeiten geringfügiger Beschäftigung mit Beitragszahlung
des Arbeitnehmers,
• Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt
aus geringfügiger versicherungsfreier Beschäftigung,
• Ersatzzeiten,
• Anrechnungszeiten (zum Beispiel schulische Ausbildung
nach Vollendung des 17. Lebensjahres)
• Berücksichtigungszeiten (zum Beispiel Erziehung
bis zur Vollendung des 10. Lebensjahres des Kindes).
Das Rentenalter wird ab 2012 für alle, die nicht
45 Jahre Beiträge gezahlt haben, schrittweise auf
67 Jahre steigen. Die Altersgrenze für schwerbehinderte
Menschen ab Jahrgang 1952 steigt ebenfalls ab
2012 von 63 auf 65 Jahre. Das Alter für den frühesten
Rentenbeginn steigt bis 2029 von 60 auf 62 Jahre.
Wer dann mit 62 statt mit 65 in Rente geht, muss Abzüge
von 0,3 Prozent pro Monat in Kauf nehmen – für
drei vorgezogene Rentenjahre also höchstens
10,8 Prozent. Es gibt aber eine Vertrauensschutzregel:
Wer vor dem 17. November 1950 geboren ist und
spätestens am 16. November 2000 anerkannt schwerbehindert
war, kann weiterhin mit 60 Jahren ohne Abzüge
in Rente gehen.
Vertrauensschutzregelung bei Altersteilzeit
Von der Anhebung der Altersgrenzen sollen alle Versicherten
der Geburtsjahrgänge bis einschließlich 1954
ausgenommen sein, die vor dem 1. 1. 2007 einen verbindlichen
Vertrag über Alterszeit abgeschlossen haben.
Konkret bedeutet dies:
• Wer noch vor dem 1. 1. 2007 verbindlich Altersteilzeitarbeit
vereinbart hat, sichert sich für alle Altersrentenarten
die bisher geltenden Altersgrenzen.
• Wer ab dem 1. 1. 2007 verbindlich Altersteilzeitarbeit
vereinbart, ist von der Anhebung der Altersgrenzen
betroffen. Bei einem vorzeitigen Rentenbezug
reduziert sich auf Dauer die Altersrente um
Rentenabschläge von 0,3 Prozent/Monat.
• Versicherte der Jahrgänge bis Dezember 1952 können
bei Erfüllung der Voraussetzungen und Abschluss
einer Altersteilzeitvereinbarung bis 2003 eine
Altersrente mit 60 in Anspruch nehmen unter
Berücksichtigung entsprechender Abschläge.
5.5 Vorgezogene Versetzung in den
Ruhestand
Für wen? Schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte,
Richterinnen und Richter
Wer gewährt? Dienstherr/Versorgungsträger
Wo steht’s? § 42 Absatz 4 Nummer 1 BBG, § 45
Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 LBG NRW,
§§ 14 Absatz 3, 69d Absätze 5 und 6
BeamtVG
Schwerbehinderte Beamtinnen, Beamte, Richterinnen
und Richter können auf ihren Antrag in den Ruhestand
versetzt werden, wenn sie das 60. Lebensjahr vollendet
haben. In diesem Fall wird die Versorgung grundsätzlich
auf Dauer um einen Versorgungsabschlag in Höhe eines
bestimmten Prozentsatzes von den ungekürzten Bruttoversorgungsbezügen
vermindert. Ob ein Versorgungsabschlag
die Versorgungsbezüge vermindern, lässt sich
mit Hilfe des nachstehenden Schemas ermitteln: siehe
nächste Seite
Zur Berechnung des Versorgungsabschlags ist zunächst
die Zeit vom Beginn des Ruhestandes bis zum Ablauf
des Monats der Vollendung des 63. Lebensjahres zu
ermitteln und auf zwei Dezimalstellen gerundet in Jahre
umzurechnen. Ist das 63. Lebensjahr überschritten,
fällt kein Versorgungsabschlag an. Die so ermittelten
Jahre werden mit 3,6 multipliziert, das Ergebnis auf
zwei Dezimalstellen gerundet. Das Ergebnis ist der Versorgungsabschlag
in Prozent.
Soziale
Sicherung
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