Leistungen zur Teilhabe am Arbeits- und Berufsleben und ...

ort grundsätzlich in ärztliche Behandlung begeben. Bei
Heilkuren von Kindern ist zusätzlich erforderlich, dass
das Kind während der Kur in einem Kinderheim untergebracht
ist oder der Amtsarzt vor Kurantritt bescheinigt
hat, dass und warum der Kurerfolg auch bei einer
Unterbringung außerhalb eines Kinderheims gewährleistet
ist (Urteile des Bundesfinanzhofs vom
12. 6. 1991, Bundessteuerblatt 1991 II Seite 763 und
vom 2. 4. 1998, Bundessteuerblatt 1998 II Seite 613).
Kosten für eine Begleitperson während einer notwendigen
Kur können ebenfalls berücksichtigt werden,
wenn der Kurbedürftige behindert ist und im Schwerbehindertenausweis
vermerkt ist, dass er einer ständigen
Begleitung bedarf oder – in anderen Fällen – vor
Kurantritt vom Amtsarzt bescheinigt wird, dass die Begleitung
aus medizinischen Gründen erforderlich ist
(Urteil des Bundesfinanzhofs vom 17. 12. 1997 Bundessteuerblatt
1998 II Seite 298). Ebenso können Kosten
des Steuerpflichtigen für eine Begleitperson bei Urlaubsreisen
bis zu einem Betrag von 767 € im Kalenderjahr
berücksichtigt werden, wenn der Steuerpflichtige
behindert ist und im Schwerbehindertenausweis vermerkt
ist, dass er einer ständigen Begleitung bedarf
oder – in anderen Fällen – vor Antritt des Urlaubs vom
Amtsarzt bescheinigt wird, dass die Begleitung aus medizinischen
Gründen erforderlich ist (Urteil des Bundesfinanzhofs
vom 4. 7. 2002, Bundessteuerblatt 2002 II
Seite 765). Fahren Eltern mit ihrem minderjährigen behinderten
Kind in Urlaub, können die auf die Eltern entfallenden
Reisekosten aber auch dann nicht steuerlich
berücksichtigt werden, wenn das Kind der ständigen
Begleitung bedarf. In diesem Fall liegen keine „behinderungsbedingten“
Mehraufwendungen vor, da entsprechende
Kosten auch Familien entstehen, die mit
ihren gesunden Kindern in Urlaub fahren (Urteil des
Bundesfinanzhofs vom 26. 1. 2006, BFH/NV 2006 Seite
1.265). Entsprechendes gilt, wenn ein Steuerpflichtiger,
der auf ständige Begleitung angewiesen ist, mit
seinem Ehegatten in Urlaub fährt. Auch in diesem Fall
liegen keine „behinderungsbedingten“ Mehraufwendungen
vor, da andere Ehegatten ebenfalls gemeinsam
in Urlaub fahren.
Aufwendungen, für die der Steuerpflichtige einen Gegenwert
erhält, sind grundsätzlich keine außergewöhnliche
Belastung. Durch entsprechende Aufwendungen
wird der Steuerpflichtige nämlich nicht belastet, da lediglich
Vermögen umgeschichtet wird. Ein Gegenwert
liegt vor, wenn der betroffene Gegenstand oder die
Leistung nicht nur für den Steuerpflichtigen, sondern
auch für einen Dritten von Vorteil sein kann, von länger
dauerndem Wert und Nutzen ist und damit eine gewisse
Marktfähigkeit besitzt, die in einem bestimmten
Verkehrswert zum Ausdruck kommt.
Beispiele:
(Urteil des Bundesfinanzhofs vom 4. 3. 1983,
Bundessteuerblatt 1983 II Seite 378):
Die Ehefrau ist querschnittgelähmt und kann sich ohne
fremde Hilfe nicht bewegen. Zur Vermeidung von
Krämpfen ist eine gleichbleibende Wohnungstemperatur
erforderlich. Deshalb wird die vorhandene Koksetagenheizung
durch eine Nachtstromspeicherheizung
ersetzt, die die Ehefrau selbst bedienen kann. Der Bundesfinanzhof
hat die Kosten für die Nachtstromspeicherheizung
nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt,
da die Steuerpflichtigen mit der Heizung einen
Gegenwert erhalten haben, der auch für einen eventuellen
Nachmieter von Vorteil sein kann.
(Urteil des Bundesfinanzhofs vom 10. 10. 1996,
Bundessteuerblatt 1997 II Seite 491)
Der behinderte Steuerpflichtige, der auf die Benutzung
eines Rollstuhls angewiesen ist, hat ein Haus für eigene
Wohnzwecke errichtet. Er hat es behindertengerecht
gestaltet, indem im Erdgeschoss ein großes Bad mit einer
Bodendusche, verbreiterte Innentüren, überfahrbare
Schwellen im Eingangs- und Balkonbereich, nach
unten versetzte Fenstergriffe sowie eine Aufzugsanlage
über drei Geschosse eingebaut worden sind.
Die (Mehr-)Kosten für die behindertengerechte Gestaltung
des Hauses (zum Beispiel Einbau eines Fahrstuhls,
extra breite Türen, schwellenlose Raumübergänge, besondere
Tür- und Fenstergriffe sowie ein großes Badezimmer)
sind nicht als außergewöhnliche Belastung
abzugsfähig. Der Steuerpflichtige hat für seine Aufwendungen
einen Gegenwert in Form der Bauleistungen
erhalten, die in den Wert des Hauses eingehen.
Beim Bau eines Hauses erhält der Steuerpflichtige nur
bei der Schaffung von Einrichtungen keinen Gegenwert,
die bei der Nutzung des Hauses durch einen nicht
kranken beziehungsweise nicht behinderten Bewohner
nicht mit verwandt werden können. Nur insoweit liegt
„verlorener Aufwand“ vor, der als außergewöhnliche
Belastung berücksichtigungsfähig ist (zum Beispiel Kosten
für den Einbau eines Treppenschräglifts).
Steuerermäßigungen
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