Leistungen zur Teilhabe am Arbeits- und Berufsleben und ...

von folgenden Wohnungsgrößen auszugehen: 45 qm
für Alleinstehende, 60 qm oder zwei Wohnräume für
einen Zwei-Personen-Haushalt. Für jede weitere haushaltsangehörige
Person erhöht sich die Wohnfläche
um weitere 15 Quadratmeter Ein zusätzlicher Raum
oder eine zusätzliche Wohnfläche von 15 Quadratmeter
kann unter anderem besonders betroffenen schwerbehinderten
Menschen (zum Beispiel blinden Menschen
oder Rollstuhlfahrern) wegen der besonderen
persönlichen Bedürfnisse oder zur Vermeidung von besonderen
Härten zuerkannt werden.
9.4 Wohneigentumssicherungshilfe (WESH)
Für wen? Haushalte mit schwerbehinderten Personen
Wer gewährt? Wohnbauförderungsanstalt des Landes
NRW
Wo steht’s? WESH (Förderprogramm des Landes
Nordrhein-Westfalen)
Mit zusätzlichen Förderdarlehen soll Haushalten in einer
besonderen Notlage die Erhaltung von Wohneigentum
gesichert werden. Mit zunächst zinslosen Darlehen
oder durch andere Maßnahmen werden laufende Zahlungsverpflichtungen
abgelöst, abgedeckt oder gesenkt.
Die Höhe der Darlehen ist abhängig von der Situation
im Einzelfall.
Sanierungsdarlehen können grundsätzlich nur gewährt
werden an Haushalte mit mindestens einem Kind im
Sinne von § 32 EStG oder einer schwerbehinderten Person,
deren selbst genutztes Wohneigentum (Eigenheim,
Eigentumswohnung) mit Wohnungsbaumitteln
des Landes gefördert wurde und deren Gesamteinkommen
innerhalb der Einkommensgrenzen über die soziale
Wohnraumförderung (WoFG) liegt. Eine Sanierung
darf nur durchgeführt werden, wenn dadurch die finanzielle
Belastung auf Dauer tragbar wird.
Informationen und Anträge erhalten Sie bei der
Wohnbauförderungsanstalt NRW c/o
Landesbank NRW
Heerdter Lohweg 35, 40549 Düsseldorf
Telefon 02 11/8 26 09, Fax 02 11/82 60 77 60
Web-Adresse: http://www.nrwbank.de/de/
wohnraumportal/index.html
9.5 Wohnungskündigung/Widerspruch
des Mieters wegen sozialer Härte
Für wen? Schwerbehinderte Mieter, die durch
die Kündigung ihrer Wohnung besonders
schwer betroffen sind
Wer gewährt? Vermieter, Amtsgericht
Wo steht’s? §§ 556a, 564b BGB
Der Vermieter kann den Mietvertrag über eine Wohnung
in der Regel nur dann kündigen, wenn er ein berechtigtes
Interesse geltend machen kann (zum Beispiel
Vertragsverletzungen des Mieters, Eigenbedarf). Diese
Einschränkung des Kündigungsrechts gilt nicht, wenn
der Mieter mit seinem Vermieter zusammen in einem
Haus mit mehr als zwei Wohnungen wohnt (§ 564b
BGB).
Selbst wenn die Kündigung danach zulässig wäre, kann
der Mieter widersprechen und die Fortsetzung des
Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des
Mietverhältnisses für ihn oder seine Familie eine Härte
bedeuten würde, und diese auch gegenüber den berechtigten
Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen
ist (§ 556a BGB). Der Widerspruch muss schriftlich
erklärt werden und dem Vermieter in der Regel spätestens
zwei Monate vor Ablauf der Kündigungsfrist
zugehen.
Eine Härte liegt zum Beispiel vor, wenn kein angemessener
Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen
beschafft werden kann. Eine „angemessene Ersatzwohnung“
muss nach ihrer Größe und Ausstattung eine
menschenwürdige Unterbringung aller zum Haushalt
gehörenden Familienmitglieder gewährleisten. Dabei
sind auch der Gesundheitszustand und die
Auswirkungen einer Schwerbehinderung zu berücksichtigen.
Die Gerichte haben unter anderem eine Härte anerkannt
– wenn die Beendigung des Mietverhältnisses nachteilige
Auswirkungen auf Krankheitsverlauf und Genesung
eines Mieters befürchten lässt,
– bei hohem Alter und nicht unerheblicher Gesundheitsgefährdung,
– wenn seelisch Kranke eine Kündigung nicht verarbeiten
können.
Wohnen
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