Leistungen zur Teilhabe am Arbeits- und Berufsleben und ...

) Zwischen der Hilfe im Haushalt und dem Steuerpflichtigen
besteht ein Beschäftigungsverhältnis,
für das Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung zu
zahlen sind und das kein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis
(„400-€-Job“) darstellt (§ 35a Absatz
1 Nummer 2 EStG in der Fassung bis einschließlich
2008)
Bis einschließlich Kalenderjahr 2008
• Steuerermäßigung: zwölf Prozent der begünstigten
Kosten, höchstens 2.400 €.
• Gartenpflegearbeiten eines selbstständigen Gärtners
(nur die Lohn- und in Rechnung gestellten
Fahrt kosten sind begünstigt, keine Materialkosten),
• Tätigkeiten eines Pflegedienstes.
Voraussetzung für die Steuerermäßigung ist, dass der
Steuerpflichtige für die Kosten eine Rechnung erhalten
und den Betrag auf ein Konto des Unternehmers überwiesen
hat. Bei Barzahlung der Rechnung wird also keine
Steuerermäßigung gewährt.
Der Höchstbetrag von 2.400 € ermäßigt sich für jeden
Kalendermonat, für den keine Kosten angefallen sind,
um 1 / 12.
Ab dem Kalenderjahr 2009 werden Kosten für ein sozialversicherungspflichtiges
Beschäftigungsverhältnis mit
einer Haushaltshilfe, das kein 400-€-Job ist, zusammen
mit Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen,
die keine Handwerkerleistungen sind, begünstigt
(vergleiche d).
c) Es werden haushaltsnahe Dienstleistungen, die
keine Handwerkerleistungen darstellen, durch einen
selbstständigen Unternehmer in Anspruch genommen
(§ 35a Absatz 2 Satz 1 EStG)
Bis einschließlich Kalenderjahr 2008
• Steuerermäßigung: 20 Prozent der Arbeits- und
Fahrtkosten, höchstens 600 € im Kalenderjahr.
Der Höchstbetrag erhöht sich auf 1.200 €, wenn
• Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Pflege-
und Betreuungsleistungen für eine Person geleistet
worden sind, die in eine Pflegestufe eingereiht
ist oder Leistungen aus der Pflegeversicherung
erhält und
• die Pflege- und Betreuungsleistungen im Haushalt
des Steuerpflichtigen oder der pflegebedürftigen
Person erbracht werden.
Der Höchstbetrag ist ein Jahresbetrag, der auch dann
gilt, wenn entsprechende Aufwendungen nicht monatlich
angefallen sind.
Zu den haushaltsnahen Dienstleistungen, die keine
Handwerkerleistungen darstellen, gehören zum Beispiel:
• Tätigkeiten eines selbstständigen Fensterputzers,
Beispiel:
Die Ehegatten A und B leben in einem gemeinsamen
Haushalt. A hat einen GdB von 80 und ist pflegebedürftig.
In 2006 sind den Ehegatten folgende Kosten entstanden:
Kosten für einen selbstständigen Fensterputzer 600 €
Kosten für die Gartenpflege durch einen
Gärtner 600 €
Kosten für die Inanspruchnahme eines
Pflegedienstes von insgesamt 6.000 €, wovon
4.800 € die Pflegekasse übernommen hat,
sodass die Ehegatten selbst zu zahlen hatten 1.200 €
Die Ehegatten haben für die in Anspruch genommenen
Leistungen Rechnungen erhalten und die Rechnungsbeträge
überwiesen. Die zumutbare Eigenbelastung
der Ehegatten beträgt 1.800 €.
Von den Aufwendungen für den Fensterputzer und
den Gärtner von insgesamt 1.200 € wird ein Betrag von
924 € als außergewöhnliche Belastung nach § 33a Absatz
3 EStG (= Kosten für Haushaltshilfen) abgezogen.
Für den Restbetrag von 276 € wird eine Steuerermäßigung
nach § 35a Absatz 2 Satz 1 EStG gewährt.
Die selbst getragenen Kosten für den Pflegedienst von
1.200 € stellen dem Grunde nach außergewöhnliche
Belastungen im Sinne des § 33 EStG dar. Sie übersteigen
jedoch nicht die zumutbare Eigenbelastung von
1.800 €, sodass sie sich steuerlich als außergewöhnliche
Belastung nicht auswirken. Daher kann für die selbst
getragenen Pflegkosten ebenfalls eine Steuerermäßigung
nach § 35a EStG gewährt werden. Die Steuerermäßigung
nach § 35a Absatz 2 Satz 1 EStG, die bei der
Einkommensteuerveranlagung der Ehegatten abgezo-
Steuerermäßigungen
65