Leistungen zur Teilhabe am Arbeits- und Berufsleben und ...

den Antragsteller auf Gleichstellung innerhalb der ersten
drei Wochen nach Antragstellung, auch wenn später
rückwirkend die Gleichstellung anerkannt wird.
Bei Beamten müssen für eine Gleichstellung aufgrund
der Rechtsstellung besondere Gründe vorliegen. Da das
Dienstverhältnis grundsätzlich nicht kündbar ist, ist der
Schutzzweck einer Gleichstellung hier anders gelagert.
Im Vordergrund stehen die Rahmenbedingungen des
Dienstverhältnisses bei der Erfüllung der Fürsorgepflicht,
die Zahlung der Besoldung, die Verlagerung des
Dienstortes, der Anspruch auf eine angemessene Beschäftigung
und die Vermeidung einer frühen Zurruhesetzung
aus gesundheitlichen Gründen.
Grundsätzlich kommt dem Dienstherrn eine besondere
Fürsorgeverpflichtung zu, nach der er die Ablehnung
einer behinderungsgerechten Gestaltung des Arbeitsplatzes
nicht mit fehlenden Haushaltsmitteln begründen
kann. Der Dienstherr hat dafür Sorge zu tragen,
dass der Beamte nicht gezwungen wird, auf Kosten seiner
Gesundheit zu arbeiten. Eine angespannte finanzielle
Lage entlässt den Arbeitgeber nicht aus seiner Verpflichtung.
Es bestätigt nur eine arbeitsplatzbedingte
Gesundheitsgefährdung.
Für Gewährung einer Gleichstellung muss der Dienstherr
auf eine behinderungsbedingte verminderte
Dienstleistung reagiert haben und zum Beispiel den
Amtsarzt mit der Überprüfung der Dienstfähigkeit beauftragt
haben oder diese Beauftragung ankündigen.
4.3 Zusatzurlaub
Für wen? Schwerbehinderte Menschen
Wer gewährt? Arbeitgeber
Wo steht’s? § 125 SGB IX
Schwerbehinderte Menschen erhalten einen Zusatzurlaub
von einer Arbeitswoche. Umfasst diese für den
schwerbehinderten Menschen beispielsweise vier Arbeitstage,
stehen ihm auch lediglich vier Tage Zusatzurlaub
zu. Der Anspruch auf Zusatzurlaub beträgt dagegen
sechs Tage, wenn die wöchentliche Arbeitszeit
des schwerbehinderten Mitarbeiters auf sechs Tage
verteilt ist. Ist die Arbeitszeit etwa in einem rollierenden
Arbeitszeitsystem nicht gleichmäßig auf die Kalenderwochen
verteilt, gilt für den Zusatzurlaub folgende Berechnung:
Die für den schwerbehinderten Menschen individuell
geltende Anzahl an Arbeitstagen im Jahr (ohne Abzug
von Urlaub, Krankheitszeiten und so weiter) muss zum
„gesetzlichen Regelfall“ von 260 Arbeitstagen im Urlaubsjahr
ins Verhältnis gesetzt werden. Bezeichnet
man die individuelle Anzahl an Arbeitstagen mit „A“,
so lautet die Formel: A : 260 x 5 = Zusatzurlaub (BAG,
Urteil vom 22. 10. 1991 – 9 AZR 373/90 und 9 AZR
38/91 – ). Bei flexibler Arbeitszeitgestaltung (zum Beispiel
im Rahmen von Altersteilzeit) muss der in Arbeitstagen
bemessene Urlaubsanspruch entsprechend der
tatsächlich geleisteten Arbeitstage umgerechnet werden.
Auf das Kalenderjahr bezogen ist der Urlaubsanspruch
durch die Anzahl der auf das Kalenderjahr
entfallenden Arbeitstage zu dividieren und mit der
Anzahl der in diesem Zeitraum tatsächlich geleisteten
Arbeitstage zu multiplizieren (BAG, Urteil vom
14. 1. 1992). Ergeben sich bei der Berechnung des Zusatzurlaubes
Bruchteile eines Urlaubstages, kommt weder
eine Auf- noch eine Abrundung auf einen vollen
Urlaubstag in Betracht (BAG, Urteile vom 31. 5. 1990
– 8 AZR 296/89 – und 22. 10. 1991 – 9 AZR 272/90 +
9 AZR 38/91 –).
Der Zusatzurlaub richtet sich nach denselben gesetzlichen
(Bundesurlaubsgesetz) und tarifvertraglichen Bestimmungen
wie der Grundurlaub (BAG vom 8. 3. 1994
– 9 AZR 49/93). Ein Anspruch auf Zusatzurlaub entsteht
in dem Augenblick, in dem die Schwerbehinderteneigenschaft
festgestellt ist. Grundsätzlich gilt, dass,
wenn die Schwerbehinderteneigenschaft im laufenden
Urlaubsjahr anerkannt wird, für jeden vollen Monat des
Jahres, in dem sie gilt, ein anteiliger Urlaubsanspruch
von 1 / 12 besteht.
Beispiel: Die KSA stellt im Mai den Schwerbehindertenausweis
aus und bescheinigt auf der Ausweis-Rückseite
den Eintritt der Schwerbehinderung ab dem
15. April des laufenden Jahres. Damit besteht für den
schwerbehinderten Mitarbeiter ein Anspruch auf Zusatzurlaub
von Mai bis Dezember, also 8 / 12 von fünf Tagen
(vorausgesetzt, es handelt sich um eine 5-Tage-
Woche). Der dann errechnete Wert wird von bis zur
Kommastelle 0,4 auf einen vollen Tag ab und entsprechend
ab 0,5 auf einen vollen Tag aufgerundet. Die
Abrundung von Urlaubstagen, die weniger als einen
Nachteilsausgleiche
im Arbeitsund
Berufsleben
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