Leistungen zur Teilhabe am Arbeits- und Berufsleben und ...

das gesamte Bundesgebiet. Voraussetzung für die Inanspruchnahme
der Parkerleichterungen ist immer,
dass in zumutbarer Entfernung keine andere Parkmöglichkeit
besteht.
7.4 Befreiung von Sicherheitsgurt/
Schutzhelm/Smog-Fahrverbot
Für wen? Behinderte und nicht behinderte Menschen
Wo beantragen? Straßenverkehrsamt
Wo steht’s? § 46 Absatz 1 Ziffer 5b Straßenverkehrsordnung
(StVO)
Auf Antrag erteilt das Straßenverkehrsamt (in der Regel
kostenfrei) Ausnahmegenehmigungen. Von der Anlegepflicht
für Sicherheitsgurte kann jemand befreit werden,
wenn
• das Anlegen der Gurte aus gesundheitlichen Gründen
(zum Beispiel nach Operationen im Brust- und
Bauchbereich) nicht möglich ist oder
• die Körpergröße weniger als 150 Zentimeter beträgt
oder
• bei Körpergrößen über 150 Zentimeter infolge der
Anbringungshöhe der Gurtverankerungen der
Schutzzweck der angelegten Sicherheitsgurte nicht
zu erreichen ist.
Von der Schutzhelmpflicht können Personen befreit
werden, die aus gesundheitlichen Gründen keinen
Helm tragen können. Die gesundheitlichen Voraussetzungen
sind durch eine ärztliche Bescheinigung nachzuweisen.
In der ärztlichen Bescheinigung ist ausdrücklich
zu bestätigen, dass der Antragsteller aufgrund des
ärztlichen Befundes von der Gurtanlege- beziehungsweise
Helmtragepflicht befreit werden muss. Die Diagno
se braucht aus der Bescheinigung nicht hervorzugehen.
Von dem Vorliegen der übrigen Voraussetzungen
hat sich die Genehmigungsbehörde in
geeigneter Weise selbst zu überzeugen.
Soweit aus der ärztlichen Bescheinigung keine geringere
Dauer hervorgeht, wird die Ausnahmegenehmigung
in der Regel auf ein Jahr befristet. Dort, wo es sich
um einen attestierten nicht besserungsfähigen Gesundheitszustand
handelt, wird eine unbefristete Ausnahmegenehmigung
erteilt.
Auf Sitzen, für die Sicherheitsgurte vorgeschrieben
sind, darf die Mitnahme von behinderten Kindern nur
Hersteller Nachlass Voraussetzungen
Audi
15 Prozent auf Neuwagen,
GdB mindestens 50
nicht auf Dienst- und Gebrauchtfahrzeuge
BMW
11 Prozent, Nachlass auch möglich
GdB mindestens 50
für Umbauten
Fiat-Gruppe (Fiat, bis 15 Prozent (Verhandlungssache) GdB mindestens 50
Alfa Romeo, Lancia)
Ford 20 Prozent GdB mindestens 50
Mazda 15 Prozent GdB mindestens 50
Mitsubishi 15 Prozent GdB mindestens 50
Mercedes-Benz 10 Prozent GdB mindestens 50
Opel 15 Prozent GdB mindestens 50
Renault 20 Prozent Mitgliedschaft beim Bund
behinderter Auto-Besitzer
Skoda 15 Prozent GdB mindestens 50
Seat 15 Prozent GdB mindestens 50
Toyota Bis zu 15 Prozent GdB mindestens 50
Volkswagen 15 Prozent GdB mindestens 50
Mobilität
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