Leistungen zur Teilhabe am Arbeits- und Berufsleben und ...

vom Amtsarzt bescheinigt wird, dass die Begleitung
aus medizinischen Gründen erforderlich ist (Abzug
als außergewöhnliche Belastung allgemeiner Art
nach § 33 EStG, bei der das Finanzamt die zumutbare
Belastung berücksichtigt).
• Behinderungsbedingte Aufwendungen, die nicht
laufend anfallen, zum Beispiel Kosten für ein Hilfsmittel,
das nur alle fünf Jahre zu ersetzen ist (Abzug
als außergewöhnliche Belastung allgemeiner Art
nach § 33 EStG, bei der das Finanzamt die zumutbare
Belastung berücksichtigt).
• Behinderungsbedingte Fahrtkosten, bei einer
außergewöhnlichen Gehbehinderung Kosten für die
behinderungsbedingte Umrüstung eines Kraftfahrzeugs
und Aufwendungen für den Erwerb des Führerscheins
(Abzug als außergewöhnliche Belastung
allgemeiner Art nach § 33 EStG, bei der das Finanzamt
die zumutbare Belastung berücksichtigt).
6.3.4.3 Wahlrecht zwischen dem Abzug des
Behinderten-Pauschbetrags und der
nachgewiesenen Kosten
Der Steuerpflichtige kann wählen, ob er für die typischen
Mehrkosten, die ihm laufend aufgrund seiner
Behinderung entstehen, den Behinderten-Pauschbetrag
oder die einzeln nachgewiesenen Kosten als allgemeine
außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG
geltend macht. (Bei Einzelnachweis der Kosten wird die
zumutbare Belastung abgezogen.)
Beispiel:
Der Steuerpflichtige hat einen Grad der Behinderung
von 50. Er ist alleinstehend und hat keine Kinder. Sein
Gesamtbetrag der Einkünfte beträgt 30.000 €.
Der Behinderten-Pauschbetrag beträgt 570 €. Die zumutbare
Eigenbelastung, um die das Finanzamt die insgesamt
erklärten allgemeinen außergewöhnlichen Belastungen
im Sinne des § 33 EStG kürzt, beträgt
sechs Prozent von 30.000 € = 1.800 €. Soweit keine
weiteren Aufwendungen im Sinne des § 33 EStG entstanden
sind, ist der Einzelnachweis der dem Steuerpflichtigen
aufgrund seiner Behinderung laufend entstandenen
Mehrkosten nur dann günstiger als die Inanspruchnahme
des Behinderten-Pauschbetrages, wenn
die betroffenen Kosten 2.370 € übersteigen (570 € +
1.800 €).
6.3.4.4 Pflege-Pauschbetrag
Für wen? Menschen, die andere persönlich pflegen,
wenn die gepflegte Person das Ausweismerkzeichen
H hat oder in die Pflegestufe
III eingereiht ist.
Wer gewährt? Finanzamt
Wo steht’s? § 33b EStG
Wegen der außergewöhnlichen Belastungen, die einem
Steuerpflichtigen durch die Pflege einer anderen Person
erwachsen, kann er ohne Nachweis der tatsächlich entstandenen
Kosten einen Pflege-Pauschbetrag in Höhe
von 924 € im Kalenderjahr geltend machen, wenn
• die gepflegte Person hilflos ist (Nachweis durch den
Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen
H , einen entsprechenden Bescheid der KSA oder
einen Bescheid der Pflegeversicherung über die Einstufung
in die Pflegeklasse III),
• eine enge persönliche Beziehung zu der gepflegten
Person besteht (in der Regel nur Angehörige),
• der Steuerpflichtige die Pflege in seiner Wohnung
oder der Wohnung der gepflegten Person persönlich
durchführt und
• der Steuerpflichtige für seine Pflegeleistungen keine
steuerpflichtigen oder steuerfreien Einnahmen erhält.
Wird ein Pflegebedürftiger von mehreren Steuerpflichtigen
im Kalenderjahr gepflegt, ist der Pflege-Pauschbetrag
nach der Anzahl der Pflegepersonen aufzuteilen.
Dieses gilt auch dann, wenn nicht alle Pflegepersonen
den Pauschbetrag in Anspruch nehmen.
Beispiele:
Die Ehefrau ist hilflos (Merkzeichen H ). Sie wird von
ihrem Ehemann im gemeinsamen Haushalt gepflegt.
Neben dem Behinderten-Pauschbetrag von 3.700 €
kann wegen der persönlichen Pflege des Ehemannes
ein Pflege-Pauschbetrag in Höhe von 924 € berücksichtigt
werden.
Der Steuerpflichtige ist hilflos (Merkzeichen H ). Er
wird von seiner Ehefrau und seiner erwachsenen Tochter
unentgeltlich in der eigenen Wohnung gepflegt.
Der Steuerpflichtige und seine Ehefrau werden nicht
zur Einkommensteuer veranlagt. Die Tochter kann nur
einen Pflege-Pauschbetrag von 462 € (924 €: 2) gel-
Steuerermäßigungen
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