Lebensgestaltung auf Haushaltsebene

muss und diese Anträge seitens der Insolvenzgerichte häufiger zurück gewiesen werden,
weil Unterlagen oder Angaben fehlen oder unzureichend sind. Die Neuregelung brachte
sowohl für die betroffenen ehemals Selbständigen als auch für die anerkannten Schuldnerberatungsstellen
die Unsicherheit mit sich, ob und inwieweit die nunmehr dem Regelinsolvenzverfahren
unterfallenden Schuldner beraten werden dürfen bzw. aufgrund
eines Beratungsanspruches beraten werden müssen. Die Rechtsberatungs- und Rechtsbesorgungsbefugnis
der Beratungsstellen ist in verschiedenen Ausführungsgesetzen der
Länder auf das Verbraucherinsolvenzverfahren beschränkt worden ( z. B. § 2 SächsInsOAG
). In diesen Ländern ist den als geeignet anerkannten Stellen die Besorgung von
Rechtsangelegenheiten nach Art. 1 § 3 Nr. 9 RBerG nur im Verbraucherinsolvenzverfahren
erlaubt. Für Schuldner, die dem Anwendungsbereich des Regelinsolvenzverfahrens
zuzuordnen sind, dürfen die geeigneten Stellen nicht rechtsberatend bzw. –
besorgend tätig werden. Unter Berücksichtigung des hohen Anteils von überschuldeten
ehemals Selbständigen und der bereits im ersten Bericht zutreffend betonten Schlüsselrolle
der Schuldnerberatung ist diese Beratungslücke besonders schwerwiegend 15 . Bei
der ohnehin fälligen Reform des Rechtsberatungsgesetzes sollte dies Berücksichtigung
finden.
d) Ungeregelte Finanzierungsfragen
Auch in den Ländern, in denen der Aufgabenbereich der Schuldnerberatung weniger
restriktiv formuliert ist, finden wir eine deutliche Beratungslücke, da die öffentlichen
Zuschüsse - sei es der Länder oder Kommunen - nicht selten auf Verbraucherinsolvenzverfahren
beschränkt werden, so dass die ehemals Selbständigen wiederum nicht oder
kaum beraten werden. Dieses Beispiel zeigt zugleich die zentrale Rolle der Finanzierung
solcher Beratungsstellen, die auf öffentliche Zuschüsse angewiesen sind. Bereits
zu einem frühen Zeitpunkt ist kritisiert worden, dass die Finanzierungsfragen sowohl im
Vergütungs- als auch im Organisationsrecht der Beratung nicht hinreichend geklärt
worden sind. 16
Im Berichtszeitraum sind die Konsequenzen dieses Defizits unübersehbar geworden.
Zwei Beschlüsse des BGH 17 haben die bisherige Mindestvergütung für Insolvenzver-
15
so auch Heyer, aaO, S. 40 f.
16 Kohte ZIP 1994, 184, 187
17 BGH ZVI 2004, 132 und 134; dazu Pape/Pape ZVI 2004, 157
10