Lebensgestaltung auf Haushaltsebene

walter und Treuhänder als verfassungswidrig qualifiziert und bis zum 1.10. 2004 eine
Neuregelung verlangt, die zu höheren Beträgen und damit zu einer höheren Belastung
der Justizhaushalte und nach § 4 b InsO auch eines Teils der Schuldner führen werden.
Damit werden sich die bisherigen finanziellen Rahmenbedingungen in Kürze deutlich
ändern.
Für die Finanzierung der Schuldnerberatung noch folgenreicher ist die neue Systematik
des Sozialhilferechts, die zu einer deutlichen Schwächung des bisherigen § 17 BSHG
geführt hat. In den verabschiedeten Gesetzen zur Sozialhilfereform (SGB XII) und zur
Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (SGB II) ist die bisherige Regelung
in § 17 BSHG in § 11 SGB XII integriert worden, während im SGB II der Anspruch der
arbeitslosen Schuldner auf Schuldnerberatung in § 16 Abs. 2 S. 2 und die Kooperation
der der Agenturen für Arbeit mit den Beratungsstellen in § 17 in einer wenig präzisen
und belastbaren Form normiert worden sind. Diese Systematik ist sachwidrig, weil die
weitaus größte Gruppe der beratungsbedürftigen Schuldner erwerbsfähig ist und damit
nicht in die neue Systematik des SGB XII passt 18 . Damit ist die Finanzierungsberechtigung
der Schuldnerberatung für erwerbstätige Personen und Empfänger von Arbeitslosengeld
I und II sowie Leistungsempfänger nach dem GsiG (Gesetz zur bedarfsorientierten
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) deutlich verunsichert..
In Anbetracht des hohen Anteils von überschuldeten Erwerbstätigen, die ein Entschuldungsverfahren
anstreben, ist eine systematische und auskömmliche Finanzierung zu
sichern. Im Rahmen der an meinem Lehrstuhl durchgeführten stichprobenartigen Untersuchung
von 320 Insolvenzverfahren an acht Insolvenzgerichten konnte der Anteil der
Schuldner, die bei Beantragung des Insolvenzverfahrens Arbeitseinkommen erzielten,
immerhin mit 42, 8 % ausgemacht werden. Weitere 29, 4 % erhalten Leistungen nach
dem bisherigen SGB III ( incl. AlhiV), während nur 7,2 % der Antragsteller Sozialhilfe
beziehen, so dass für die Finanzierung der Schuldnerberatung ein umfassender Ansatz
geboten ist. Die jetzige Finanzierungslage entspricht nicht der im ersten Bericht zutreffend
anerkannten „Schlüsselrolle der Schuldnerberatungsstellen“, die diese zu einem
„unverzichtbaren Bestandteil der sozialen Infrastruktur“ gemacht hat. 19
18 Natürlich ist es der Gesetzgebung nicht verwehrt, systemwidrig im SGB XII Anspruchslagen und
institutionelle Finanzierungen für Erwerbstätige und -fähige zu normieren
19
BT-Drs. 14/5990, S. 151
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