Lebensgestaltung auf Haushaltsebene

Finanzdienstleister und Überschuldung Expertise vom 30.04.2004 Seite 2
Die Situation liquiditätsschwacher Haushalte in der Verschuldung
Was insgesamt im wesentlichen unproblematisch ist, erweist sich jedoch
im Verhältnis der verschiedenen Gruppen der Gesellschaft zueinander
durchaus als prekär. Dabei geht es um das Problem, dass
die größere Labilität ärmerer Haushalte, die ihre Liquidität nur mit
Hilfe von Krediten aufrechterhalten können, bereits bei geringen Einkommenseinbußen
oder Ausgabensteigerungen zur Insolvenz führen
kann. Bei diesen Haushalten fehlt das zur Liquiditätssicherung in der
Krise einsetzbare Eigenkapital wie in besser verdienenden Schichten.
Eine anderweitige Refinanzierungsmöglichkeit ist im Verzug ebenfalls
ausgeschlossen, weil über die SCHUFA-Meldung alle potentiellen Kreditgeber
gewarnt sind und die angeschlossenen Banken in Deutschland
ein Kreditmonopol haben.
In der Überschuldungsdiskussion wird dabei häufig zu Unrecht der
enorme Schuldenberg, den der Verbraucher oder die Verbraucherin in
der Insolvenz zu bezahlen hat, als Problem angesehen, das scheinbar
schon vor dem Insolvenzfall insofern bestand, als die Schulden ja in
gleicher Höhe schon bestanden haben müssen. Die Diskussion fällt
dabei weit hinter den Gesetzgeber zurück, der die Überschuldung nur
für juristische Personen für relevant hält, bei natürlichen Personen
jedoch die Zahlungsunfähigkeit in den Mittelpunkt stellt. Bilanziell
wären nach der gesetzlichen Definition der Überschuldung gem. §19
ABs.2 InsO nämlich fast alle Konsumkreditnehmer überschuldet, weil
sie ihre Kredite erst aus dem zukünftigen Arbeitsvermögen zurückzahlen
möchten, das noch nicht aktiv bilanziert werden kann. Daher
spricht der Gesetzgeber bei der „Überschuldung“ von Privatpersonen
nur von ihrer „Zahlungsunfähigkeit“ bzw. Insolvenz.
Das Problem ihrer Schulden ist nicht die Höhe sondern ihre Fälligkeit.
Entscheidend ist, ob gem. §17 Abs.2 Insolvenzordnung „der Schuldner
… in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen“. Ü-
berschuldung von Privatpersonen gibt es daher rechtlich nicht und
diese Sichtweise gibt auch den ökonomischen Sachverhalt korrekt
wieder.
Selbst der relativ geringfügige Rückstand von zwei Monatsraten leitet
gem. §498 Abs.1 S.1 Nr. 1 BGB den Verfall des gesamten Kreditversprechens
für die Zukunft ein. Er bewirkt die Fälligstellung des gesamten
Restkredites, so dass nun eine unentrinnbare Zahlungsunfähigkeit
feststeht. Da das Kapital in Konsumgütern investiert ist, die
sich auch bei laufzeitkongruenter Finanzierung nicht mehr zum Restwert
des Darlehens verkaufen lassen, ist eine Begleichung der Schuld
nicht möglich. Die Fälligstellung und Beitreibung dieser Schuld macht
auch alle anderen Schuldentilgungen unmöglich und führt auch hier
zur Fälligstellung. Theoretisch muss dabei selbst ein geringfügiger
aber unaufholbarer Liquiditätsengpass, der Zusatzkosten bei Verzug
produzieren muss, zur Insolvenz führen. Entsprechend der chaosthe-
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