Lebensgestaltung auf Haushaltsebene

G P F O R S C H U N G S G R U P P E
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INSTITUT FÜR GRUNDLAGEN- UND
PROGRAMMFORSCHUNG
4.5 Die Entwicklung der abgegebenen Eidesstattlichen Versicherungen
Eidesstattliche Versicherungen zählen zu den gerichtlichen Maßnahmen der Schuldbeitreibung.
Erst nachdem Mahnverfahren und Pfändungen erfolglos geblieben sind,
kann ein Gläubiger verlangen, dass der Schuldner ein Vermögensverzeichnis vorlegt.
Dessen Vollständigkeit und Richtigkeit muss der Schuldner an Eides statt versichern
(§915 ZPO). Die Abgabe einer Eidesstattlichen Versicherung (EV) durch eine Privatperson
ist ein eindeutiges Kriterium für Zahlungsunfähigkeit und damit Überschuldung.
Nach Abgabe der EV werden die Schuldner drei Jahre bei ihrem zuständigen
Amtsgericht im Schuldnerverzeichnis geführt. Diese Eintragung bewirkt regelmäßig
auch einen Negativ-Eintrag bei Kreditauskunfteien. Die Löschung dieses Eintrags
erfolgt entweder automatisch nach drei Jahren oder bei vorzeitiger Tilgung der Schulden
bei dem oder den Gläubiger/n, die die EV veranlasst haben. Die Löschung muss
jedoch beim Amtsgericht beantragt werden.
Wenn Schuldner nicht zu einem Termin zur Abgabe der EV erscheinen, können sie
bis zur Abgabe der EV in Erzwingungshaft genommen werden. Neben der Anzahl
der abgegebenen EVs stellt somit die Anzahl der Haftanordnungen in Verfahren zur
Abnahme der Eidesstattlichen Versicherungen einen weiteren Messwert zur Bestimmung
der Überschuldung dar. Im Jahr 2002 sind in Westdeutschland 482.597 Anträge
auf Anordnung der Haft zur Erzwingung der EV gestellt worden, in Ostdeutschland
waren es 125.061 Anträge.
Bis Dezember 1998 galt die alte Zivilprozessordnung. Bei der alten ZPO wurde auch
die Anzahl der eröffneten Verfahren zur Abnahme der EV statistisch erfasst. Von
1996 bis 1998 schwankte diese Zahl um 1,9 Mio. Verfahren. Durch die Verkürzung
des Verfahrens in der neuen ZPO kann eine EV jetzt direkt vor Ort von den Gerichtsvollziehern
eingeholt werden. Dies führte in den Jahren 1999 und 2000 zu einer
massiven Reduzierung der Haftanordnungen. Seit 2001 steigt sowohl die Zahl der
EVen wie der Verfahren zur Haftanordnung wieder.
Überschuldungsexpertise 2002 GP Forschungsgruppe 2003 34