Lebensgestaltung auf Haushaltsebene

des Girokontovertrages in sich birgt, veranlasste den Bundestag bereits im Jahr 2002 die
Bundesregierung aufzufordern, eine gesetzliche Regelung vorzunehmen 53 . Neben den
Möglichkeiten, die bereits in früheren Legislaturperioden beraten worden sind, kann
eine Option z. B. darin bestehen, in § 850 k ZPO für den Schuldner einen pauschalisierten
Sockelschutz durch ein unpfändbares Guthaben von 930 Euro – dem Grundfreibetrag
gemäß § 850 c Abs. 2 ZPO - sicherzustellen.. Dieser Schutz ist effektiv und mit den
Interessen der Gläubiger vereinbar, ohne die Geldinstitute als Drittschuldner unverhältnismäßig
zu belasten. Sodann folgt ein Aufstockungsschutz, den das Geldinstitut durch
Freigabe der einfach zu berechnenden 3/10 Quote gemäß § 850 c Abs. 2 ZPO gewährt,
wenn der Schuldner nachweist, dass das Guthaben aus Arbeitseinkommen resultiert.
Der Pfändungsschutz für Sozialleistungen gemäß § 55 Abs. 1 SGB I hat sich bewährt,
jedoch ist zu empfehlen, die Frist auf mindestens 14 Tage zu verlängern. Zum Schutz
der Familienangehörigen ist es geboten, ihnen zustehendes Arbeitseinkommen auf O-
der-Konten auf eigenen Antrag an sie freizugeben; insoweit ergibt sich auch hier eine
geschlechtsspezifisch wirksame Maßnahme.
- Die Absicherung der Altersvorsorge gegen Vollstreckungsmaßnahmen ist anstelle der
bisherigen lückenhaften und unzureichenden Regelung in ein systematisches Konzept
zu überführen, das laufende Versorgungsleistungen dem Arbeitseinkommen gleichstellt
und für Einmalzahlungen einen zu § 850 i ZPO funktionsgleichen Schutz sicherstellt.
Anwartschaften sind gegen Kündigung und Verwertung über die Neuregelung des § 165
VVG hinaus zu sichern. Angesichts der Langfristigkeit vieler Verträge bedarf es bei
einer Neuregelung auch eines Anpassungsanspruchs der Versicherungsnehmer gegen
den Versicherer, um den Vertrag den neuen Gestaltungsregeln entsprechend ändern zu
können. Schließlich ist der Schutz der Familienangehörigen sowohl im Bereich des Bezugsrechts
nach § 166 VVG als auch beim Eintrittsrecht nach § 177 VVG zu verbessern,
so dass auch hier geschlechtsspezifisch wirkende Maßnahmen geboten sind.
52 Selbstverständlich kann die Gesetzgebung beide Instrumente kombinieren
53 BT-DS 14/5216, S. 2
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