Geschäftsbericht 2008 (PDF/2 MB) - Knappschaft-Bahn-See

26 Rentenversicherung
Seemannskasse
2.1 Entwicklungen in der Rentenversicherung
Das Jahr 2008 war im Bereich der
Rentenversicherung durch die Umsetzung
der Ergebnisse der im Jahr 2006 eingeleiteten
Geschäftsprozessoptimierung und der sich
daran anschließenden Personalbedarfsermittlung
sowie die Einleitung bzw. den Abschluss
wichtiger Gesetzesvorhaben und Gerichtsentscheidungen
geprägt.
Am 11. April 2008 wurde das Siebte Gesetz zur
Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
und anderer Gesetze verkündet, das
zu weiten Teilen rückwirkend zum 1. Januar
2008 in Kraft getreten ist. Das Gesetz enthält
neben der vor allem von den Rentenversicherungsträgern
schon länger geforderten
Anhebung der Hinzuverdienstgrenze auf
400 Euro Maßnahmen zur Verbesserung der
sozialen Sicherung älterer Arbeitnehmer und
Regelungen im Hinblick auf den Wegfall der
sogenannten „58er Regelung“.
Im August 2008 wurde von der Bundesregierung
der Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform
des Versorgungsausgleichs in das
Gesetzgebungsverfahren eingebracht mit dem
Ziel, den Versorgungsausgleich für alle Beteiligten
leichter handhabbar und verständlicher
zu gestalten.
Mit dem am 30. Oktober 2008 im Bundesgesetzblatt
veröffentlichten Gesetz zur Modernisierung
der gesetzlichen Unfallversicherung
(Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz/
UVMG) hat der Gesetzgeber unter anderem
geregelt, dass die der See-Berufsgenossenschaft
angegliederte Seemannskasse mit
Wirkung vom 1. Januar 2009 unter ihrem Namen
durch die Deutsche Rentenversicherung
Knappschaft-Bahn-See als Träger der allgemeinen
Rentenversicherung weitergeführt
wird. Die KBS war bereits seit Oktober 2005 im
Auftrag der See-Berufsgenossenschaft für die
Seemannskasse tätig. Im Jahr 2008 wurden
von der KBS die notwendigen Maßnahmen
im Hinblick auf die erweiterte Zuständigkeit
eingeleitet.
Wichtige Gerichtsentscheidungen der
Obersten Gerichte gab es insbesondere zum
Thema Rentenabschläge sowohl bei den
Erwerbsminderungsrenten als auch bei den
Altersrenten.
Darüber hinaus gab es weitere Entwicklungen
im Bereich der Verwaltungspraxis. Die im Jahre
2002 vereinbarte Kooperation zwischen der
Deutschen Rentenversicherung Bund und der
Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-
Bahn-See – so genanntes „C-Modell“ – wurde
vor dem Hintergrund der Auswirkungen der
Organisationsreform von den beteiligten
Trägern einvernehmlich zum 30. April 2008
beendet.
Reform des Versorgungsausgleichs
Das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs
soll zeitgleich mit der
Reform des familiengerichtlichen Verfahrens
am 1. September 2009 in Kraft treten.
Die Reform des Versorgungsausgleichs wird
für erforderlich gehalten, um einerseits eine
gerechte Teilhabe im Versorgungsfall zu
garan tieren und andererseits den Versorgungsausgleich
im Einzelfall anwenderfreundlicher
zu gestalten. Eine gerechte Teilhabe
findet derzeit unter anderem deshalb nicht
Gerichtsentscheidungen
Verwaltungspraxis
Versorgungsausgleich:Anwenderfreundlich
und
gerechtere
Teilhabe