Geschäftsbericht 2008 (PDF/2 MB) - Knappschaft-Bahn-See

30 Rentenversicherung
Seine Entscheidung begründet der 1. Senat des
Bundesverfassungsgerichts im Wesentlichen
mit den folgenden Erwägungen:
Die Begünstigung von Versicherten mit
45 Pflichtbeitragsjahren beim Bezug einer
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach
Altersteilzeitarbeit nach der Vorschrift des
§ 237 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGB VI verstößt nicht
gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz
des Art. 3 Abs. 1 GG, da zwar eine Ungleichbehandlung
zweier verschiedener Personengruppen
vorliegt, diese jedoch nach Ansicht
des Gerichts sachlich gerechtfertigt ist.
Die Ungleichbehandlung liegt darin, dass
bei Versicherten, die vor dem 1. Januar 1942
geboren sind und in ihrem Versicherungskonto
45 Pflichtbeitragsjahre aufweisen, der
Zugangsfaktor bei einem vorzeitigen Rentenbezug
weniger gekürzt wird als bei anderen
Versicherten mit gleichem Lebensalter, was im
Endeffekt die Einstellung höherer persönlicher
Entgeltpunkte in die Rentenformel zur Folge
hat.
Diese Ungleichbehandlung von Versicherten
ist jedoch gerechtfertigt, weil der Gesetzgeber
mit der Begünstigung von Versicherten mit 45
Pflichtbeitragsjahren wegen ihres besonders
nachhaltigen Beitrags zur Rentenfinanzierung
die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner
Gestaltungsfreiheit eingehalten hat.
Der in der zweiten Vorlagefrage zur Prüfung
gestellte § 237 Abs. 3 i.V.m. § 77 Abs. 2 Satz 1
Nr. 2 Buchstabe a SGB VI verstößt ebenfalls
nicht gegen Verfassungsrecht. Die Vorschriften
über die Bestimmung von Abschlägen bei
vorzeitiger Inanspruchnahme einer Altersrente
wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteil-
zeitarbeit bilden eine zulässige Inhalts- und
Schrankenbestimmung des Eigentumsschutzes
nach Art. 14 Abs. 1 GG und verletzen
ebenfalls nicht den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz.
Sowohl der bereits erworbene Rentenanspruch
als auch die Anwartschaft auf eine
Rente aus eigener Versicherung fällt zwar in
den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG, in den
durch die gesetzliche Regelung der Kürzung
des Zugangsfaktors im wesentlichen Maße
eingegriffen wird.
Dieser Eingriff ist jedoch verfassungsrechtlich
gerechtfertigt, da er dem Ziel der Stabilisierung
der Finanzen der gesetzlichen Rentenversicherung
sowie der Kostenneutralität
vorgezogener Rentenleistungen und damit
dem Gemeinwohl dient. Da ferner sowohl der
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als auch
der rechtsstaatliche Grundsatz des Vertrauensschutzes
durch den Gesetzgeber eingehalten
wurden, liegt ein Verstoß gegen Art. 14
Abs. 1 GG nicht vor.
Im Rahmen des Art. 3 Abs. 1 GG hält das Bundesverfassungsgericht
die niedrigere Rente
auf Grund des Vorteils eines früheren Ruhestandes
für gerechtfertigt.
Das Bundessozialgericht wird nach dem
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
die ausgesetzten Revisionsverfahren wieder
aufgreifen. Da der ergangene Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts Gesetzeskraft
hat, ist das Bundessozialgericht bei seiner
Entscheidung daran gebunden und wird, wie
es selbst bereits angekündigt hat, nunmehr
die Revisionen, mit denen höhere Altersrenten
begehrt wurden, zurückweisen.