Geschäftsbericht 2008 (PDF/2 MB) - Knappschaft-Bahn-See

42 Renten-Zusatzversicherung
Anpassung der
Betriebs- und
Zusatzrenten
chen rechnen müsse. Dies rechtfertige aber
nicht eine derartige Sonderregelung, die dem
Versicherer die Möglichkeit gibt, die Verjährungsfrist
zu Lasten des Vertragspartners
einseitig zu verkürzen.
Für die Zeit ab 1. Januar 2008 bedeutet dies,
dass die sechsmonatige Klagefrist der Satzung
gegen § 307 BGB verstößt und daher unwirksam
ist. Die Klagefrist musste daher mit dem
Inkrafttreten des neuen Versicherungsvertragsgesetzes
ab 1. Januar 2008 aufgehoben
werden.
Die Betriebsrenten nach dem Teil D der Anlage
7 zur Satzung der KBS wurden zum 1. Juli 2008
um ein Prozent angepasst.
Durch den Tarifabschluss im öffentlichen
Dienst waren die Zusatzrenten nach dem Teil
C der Anlage 7 zur Satzung der KBS ebenfalls
anzupassen. Die Anlage 7 zur Satzung der KBS
sieht vor, dass die Tarifabschlüsse im öffentlichen
Dienst für den Bereich des Bundes
deckungsgleich für die Zusatzrentner nach
Teil C der Anlage 7 zur Satzung der KBS umzusetzen
sind.
Hierzu hat der Vorstand der KBS beschlossen,
die der Berechnung der Zusatzrenten nach Teil
C der Anlage 7 zur Satzung der KBS zugrunde
zu legenden Jahresentgelte wie folgt anzupassen:
ab 1. Januar 2008 um 50 Euro sowie
anschließend um 3,1 Prozent,
ab 1. Januar 2009 um weitere 2,8 Prozent.
Desweiteren wurde beschlossen, dass die
am 1. Januar 2009 Zusatzrentenberechtigten
nach Teil C der Anlage 7 zur Satzung der KBS
die einmalige Sonderzahlung in Höhe von
225 Euro anteilig entsprechend ihres Brutto-
Vomhundertsatzes erhalten. Die Witwe erhält
60 Prozent, die Halbwaise 12 Prozent und die
Vollwaise 20 Prozent des Betrages, der sich für
den Verstorbenen ergeben hätte.
Die Beträge der Mindestgesamtversorgung
wurden ab 1. Januar 2008 bzw. 1. Januar 2009
durch den Vorstand der KBS aufgrund des
Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und
Versorgungsbezügen im Bund 2008/2009
(Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz
2008/2009 – BBVAnpG
2008/2009) neu festgesetzt. Mit dem Inkrafttreten
dieses Gesetzes ab 1. Januar 2008 bzw.
1. Januar 2009 ändert sich jeweils die Mindestversorgung
für Beamte nach § 14 Abs. 4 Satz
2 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG), die
nach § 61 Abs. 3 des Teils C der Anlage 7 zur
Satzung der KBS Grundlage für die Ermittlung
der Mindestbeträge der Gesamtversorgung
für die Bestandsrenten nach dem Teil C der
Anlage 7 der Satzung der KBS ist. Die Mindestbeträge
waren daher anzupassen.
Rentenleistungen aus der betrieblichen Altersversorgung
sind grundsätzlich steuerpflichtige
Einnahmen und bei der Einkommensteuerveranlagung
anzugeben.
Mit der Einführung eines Rentenbezugsmitteilungsverfahrens
in § 22a Einkommenssteuergesetz
(EStG) durch das Alterseinkünftegesetz
vom 5. Juli 2004 (BGBl. 2004 I S. 1427) mit
In-Kraft-Treten zum 1. Januar 2005 sind die
tatsächlich gezahlten Renten ab dem Jahr
2005 der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen
bei der Deutschen Rentenversicherung
Bund zu melden.
Anpassung
der Mindestgesamtversorgung
im Teil C
der Anlage 7
zur Satzung der
KBS
Rentenbezugsmitteilungsverfahren