Geschäftsbericht 2008 (PDF/2 MB) - Knappschaft-Bahn-See

28 Rentenversicherung
Sozialverträgliche
Flankierung
der Beendigung
des Steinkohlebergbaus
Richtlinien zur Gewährung von
Anpassungsgeld
Das Bundesministerium für Wirtschaft und
Technologie hat am 12. Dezember 2008 die
neuen „Richtlinien zur Gewährung von Anpassungsgeld
an Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen
des Steinkohlenbergbaus“ erlassen.
Sie sind am 1. Januar 2009 in Kraft getreten
und bei Fortgeltung des Steinkohlefinanzierungsgesetzes
vom 20. Dezember 2007 bis
zum 31. Dezember 2027 gültig.
Nach Maßgabe der neuen Richtlinien kann
Anpassungsgeld gewährt werden, wenn der
Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin vor dem
1. Januar 2023 aus einem knappschaftlichen
Betrieb oder einer Bergbauspezialgesellschaft
entlassen wird und die sonstigen Voraussetzungen
erfüllt.
Durch das Anpassungsgeld wird die mit
dem Steinkohlenfinanzierungsgesetz vom
20. Dezember 2007 beschlossene Beendigung
der Förderung der subventionierten Steinkohle
in Deutschland zum Ablauf des Jahres 2018
sozialverträglich flankiert. An die Einstellung
der Förderung schließt sich eine dreijährige
Nachlaufzeit an, in der die abschließenden
Stilllegungsarbeiten durchgeführt werden.
Unter Berücksichtigung einer zwölfmonatigen
Bezugszeit von Transferkurzarbeitergeld
werden die letzten Arbeitsverhältnisse im
Steinkohlenbergbau mit Ablauf des Jahres
2022 beendet sein. Bei einer fünfjährigen
Bezugszeit wird Anpassungsgeld somit längstens
bis zum 31. Dezember 2027 gewährt.
Anpassungsgeld wird immer mit Zielrichtung
auf eine bestimmte Rente der gesetzlichen
Rentenversicherung gewährt. Dies sind
neben der Knappschaftsausgleichsleistung
die Altersrenten. Neu ist die Möglichkeit,
das Anpassungsgeld mit Zielrichtung auf
die Alters rente für besonders langjährig
Versicherte zu gewähren. Diese Altersrente
wurde durch das RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz
vom 20. April 2007 mit Wirkung
vom 1. Januar 2012 eingeführt und in die Richtlinien
aufgenommen.
Rechtsanwendung bei Weitergewährung
einer befristeten Rente wegen
verminderter Erwerbsfähigkeit
Der 4. Senat des Bundessozialgerichts (BSG)
hat bereits mit Urteil vom 24. Oktober 1996 –
4 RA 31/96 – entschieden, dass bei der Weitergewährung
befristeter Renten vom Entstehen
eines eigenständigen neuen Anspruchs
auszugehen und daher in diesen Fällen
eine Neuberechnung der Rente auf Grundlage
des zum Zeitpunkt der Weitergewährung
maßgebenden neuen Rechts vorzunehmen
ist.
Eine Umsetzung dieser Rechtsprechung hätte
jedoch bei den allermeisten Rentenbeziehern
wegen der zumeist für sie ungünstigen
Rechtsänderungen nicht zu einer Erhöhung
der Ansprüche geführt. Gleichwohl hätte aber
in jedem Einzelfall mit erheblichem Verwaltungsaufwand
der Versicherungsverlauf des
Betroffenen zum Zeitpunkt der Weiterbewilligung
vollständig überprüft werden müssen.
Aus diesem Grund beschlossen die Rentenversicherungsträger,
dieser Rechtsprechung nicht
zu folgen und die weitere Rechtsprechung
des Bundessozialgerichts abzuwarten. Die
bisherige Praxis der Rentenversicherungsträger,
befristete Rentenansprüche ohne
Neuberechnungen auf Grundlage der bislang
festgestellten Entgeltpunkte zu verlängern,
wurde beibehalten.