Geschäftsbericht 2008 (PDF/2 MB) - Knappschaft-Bahn-See

32 Rentenversicherung
Entscheidungen des
Bundessozial gerichts
Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hatte
in einem Urteil vom 16. Mai 2006 entschieden,
dass die Erwerbsminderungsrente vor Vollendung
des 60. Lebensjahres ohne Minderung
des Zugangsfaktors zu leisten ist, da es
gesetz- und verfassungswidrig sei, Erwerbsminderungsrenten
für Bezugszeiträume
vor Vollendung des 60. Lebensjahres mit
einem dauerhaften Rentenabschlag von 10,8
Prozent wegen vorzeitiger Inanspruchnahme
zu belegen. Erst für Bezugszeiträume nach
Vollendung des 60. Lebensjahres sollten die
Rentenabschläge vorgenommen werden.
Die Fachgremien der Deutschen Rentenversicherung
hatten daraufhin beschlossen, dem
Urteil über den entschiedenen Einzelfall hinaus
nicht zu folgen und weitere Musterverfahren
zu führen, um die nach ihrer Auffassung
in dem Urteil bestehenden Widersprüche und
Fehlinterpretationen aufzuklären. Eines der
Musterverfahren wurde von der KBS durchgeführt.
Am 14. August 2008 hat der 5. Senat des
Bundessozialgerichts in vier Musterprozessen
entschieden, dass die von den Rentenversicherungsträgern
einheitlich gemäß § 77
Abs. 2 SGB VI vorgenommene Kürzung des
Zugangsfaktors bei Gewährung einer Erwerbsminderungs-
bzw. Hinterbliebenenrente vor
Vollendung des 60. Lebensjahres bzw. bei
Versterben des Versicherten vor Vollendung
des 60. Lebensjahres rechtmäßig ist. Der
Senat hat deutlich gemacht, dass die Kürzung
des Zugangsfaktors vom einfachen Gesetz
gedeckt ist. Hierfür sprechen sowohl Wortlaut
und systematische Stellung des § 77
SGB VI als auch Sinn und Zweck,
systematischer Gesamtzusammenhang und
Entstehungsgeschichte der Norm.
Des Weiteren bestehen nach Auffassung des
Senats auch keine verfassungsrechtlichen
Bedenken gegen die Abschläge. Insbesondere
seien die finanziellen Einbußen der Erwerbsminderungsrentner
wegen der gleichzeitig
eingeführten vollen Berücksichtigung der
Zurechnungszeit zwischen dem 55. und 60.
Lebensjahr zumutbar.
Die erneute Entscheidung eines anderen
Senats des Bundessozialgerichts zu dem
Thema war nur möglich, weil der 4. Senat,
der ursprünglich im Mai 2006 abweichend
entschieden hatte, nicht mehr für Fragen des
Rentenrechts zuständig ist und der 13. Senat,
der die Sachgebiete vom 4. Senat übernommen
hat, aufgrund einer Anfrage des nunmehr
zuständigen 5. Senates mit Beschlüssen
vom 26. Juni 2008 erklärt hat, dass er an der
Rechtsauffassung des 4. Senats nicht festhält
und eine Absenkung des Zugangsfaktors
vor dem 60. Lebensjahr des Versicherten für
zulässig hält.
Gegen die Entscheidungen des Bundessozialgerichts
vom 14. August 2008 wurden Verfassungsbeschwerden
beim Bundesverfassungsgericht
eingelegt. Aus diesem Grund werden
Widersprüche und Überprüfungsanträge bei
den Rentenversicherungsträgern weiterhin
ruhend gestellt. Erst nach Abschluss des
Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht
werden die Fälle wieder aufgegriffen.