Download PDF - Gedenkort für die im Nationalsozialismus ...

„Die Debatten zur Rehabilitierung und Entschädigung der einzelnen NS-Opfergruppen waren davon gekennzeichnet, dass man das Ausmaß desUnrechts, die Dramatik, die Zahl und die Größe der betroffenen Gruppennicht wahrhaben wollte. Die Einsicht in diese Fakten war ein Prozess, dersich über Jahrzehnte hinzog. Auch die heute gemeinhin anerkannten Opfergruppenwaren in den Anfängen der Bundesrepublik Deutschland nicht alsVerfolgte akzeptiert. Die Sinti und Roma etwa mussten Jahrzehnte darumkämpfen, dass man sie – wie die Juden – als rassisch Verfolgte anerkannteund ihnen damit den Zugang zu Entschädigungsregelungen eröffnete. Diesgeschah aber erst, als die Fristen für Neuanträge schon längst abgelaufenwaren, so dass sie in ihrer übergroßen Zahl nurmehr nach eigens geschaffenenHärtefonds-Regelungen zu diesen Gesetzen entschädigt werden.Wehrmachtsdeserteure und Homosexuelle wurden von den Rehabilitierungsmaßnahmendes NS-Unrechtsaufhebungsgesetzes, das in der Wahlperiode1994 – 1998 beschlossen wurde, nicht eindeutig rehabilitiert, sondernallenfalls vom Gesetz „gestreift“. Die Aufhebung der gegen sie ergangenenUnrechtsurteile konnten Homosexuelle danach nur auf dem Weg derEinzelfallprüfung bei der Staatsanwaltschaft betreiben. Erst im Jahr 2002hat der Bundestag zumindest die bis 1945 gefällten Urteile gegen Wehrmachtsdeserteureund gegen alle 175-er gänzlich aufgehoben.Obgleich es für Verfassungsrechtler ein großes Problem darstellt, ineinem Rechtsstaat gefällte Urteile aufzuheben, ist es wichtig, dass wir überdie Kontinuität der Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland – undauch in der DDR – nicht hinweggehen, sondern feststellen: Der DeutscheBundestag ist ein Verfassungsorgan mit Geschichte. Wir, die Mitglieder diesesVerfassungsorgans, haben daher ein politisches Signal gesetzt und uns2000 offiziell in einer Entschließung bei den homosexuellen Bürgern dafürentschuldigt, dass sie unter den falschen gesetzgeberischen Entscheidungendes Bundestages in der Bundesrepublik Deutschland gelitten haben.Ich halte diesen Schritt für richtig und wichtig, aber er war im Vorfeld hochumstritten, wie auch der Beschluss über das Homosexuellendenkmal umstrittenwar. Die CDU / CSU hat sich bis zum Schluss gegen das Denkmalgewandt, ihren Widerstand allerdings geschickt in der Forderung nacheinem Gesamtkonzept verpackt. Das war natürlich verlogen, denn derDeutsche Bundestag hatte bereits die Entscheidung für das Denkmal fürdie ermordeten Juden Europas getroffen und damit gegen ein Denkmal füralle Opfer des Nationalsozialismus votiert. Wobei die Stiftung Denkmal fürdie ermordeten Juden Europas sozusagen den Auftrag erhielt, in ihrem Beiratzu beraten, wie der anderen Opfergruppen in geeigneter Weise gedachtwerden kann.Weil Gedenken und Erinnern Prozesse sind, hatten wir uns gerade nichtdazu entschieden, ein Gesamtkonzept zu entwickeln, nach einem „Denkmal-Fünfjahresplan“einen Gedenkort nach dem anderen einzurichten undso das Gedenken in absehbarer Zeit abzuschließen. Die weitere Diskussionhat dann dazu geführt, dass – natürlich auch aufgrund der gesellschaftlichenInitiativen – für die Sinti und Roma und später für die verfolgtenund ermordeten Homosexuellen ein Denkmal beschlossen wurde, ohnedamit über die Erinnerung an die anderen Opfergruppen zu entscheiden.Der Erinnerungsprozess ist noch nicht zu Ende; wir müssen abwarten, wieer verläuft.39