Leitfaden für Elektro-Rollstühle

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III. Allgemeine Voraussetzungen für
eine Hilfsmittelversorgung
Die erste Aufgabe einer Hilfsmittelversorgung ist in den meisten
Fällen die Unterstützung der Rehabilitation, das heißt die möglichst
umfassende Wiederherstellung der Gesundheit
und Leistungsfähigkeit eines Menschen. Sollte durch
Unfall oder Erkrankung eine Behinderung bleiben und dadurch
Hilfsmittel erforderlich werden, dienen diese zur Kompensation,
der Behinderung. Die Tätigkeiten im häuslichen, beruflichen und
gesellschaftlichen Alltag sollen damit möglichst selbstständig ausgeführt
werden können.
Grundsätzlich gilt für die Hilfsmittelversorgung, dass je nach
Einsatzbereich durchaus unterschiedliche Kostenträger an der
Gesamtversorgung beteiligt sein können. Das Hilfsmittelverzeichnis
ist dabei in erster Linie eine Richtschnur für die
gesetzlichen Krankenkassen (GKV). „Ein Hilfsmittel ist …
dann erforderlich, wenn sein Einsatz zur Lebensbewältigung im
Rahmen der allgemeinen Grundbedürfnisse benötigt wird. Dazu
gehören die körperlichen Grundfunktionen (z.B. Gehen, Stehen,
Treppensteigen, Sitzen), die allgemeinen Verrichtungen des täglichen
Lebens (z.B. die elementare Körperpflege, das selbstständige
Wohnen und die Möglichkeit, die Wohnung zu verlassen und
die Stellen zu erreichen, an denen Alltagsgeschäfte – wie das
Einkaufen für den täglichen Bedarf – zu erledigen sind) und die
Erschließung eines gewissen körperlichen und geistigen
Freiraums (z.B. die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben, das
Erlernen eines lebensnotwendigen Grundwissens/Schulwissens
sowie die Integration eines behinderten Kindes in die Gruppe
Gleichaltriger)“ 1 . So hat das Bundessozialgericht (BSG) in verschiedenen
Urteilen festgestellt, dass Freizeitbeschäftigungen
nicht zum vitalen Lebensbedürfnis gehören und deshalb ein
Hilfsmittel zur Freizeitgestaltung nicht in den Leistungsumfang
der GKV fällt.
Weiter heißt es in den „allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen“
des Hilfsmittelverzeichnisses bei Produktgruppe 18: „Bei der
Prüfung der Leistungspflicht für ein Kranken- oder
Behindertenfahrzeug ist zu klären, ob es im Rahmen eines durch
die Krankenkasse sicherzustellenden Grundbedürfnisses notwendig
ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die GKV bei einem
vollständigen oder teilweisen Verlust der Gehfähigkeit nur für
einen Basisausgleich zu sorgen hat. Eine Leistungspflicht kann
vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des BSG dann bestehen,
wenn der Versicherte nicht auf andere Weise in die Lage
versetzt wird, sich in der eigenen Wohnung zu bewegen und die
Wohnung zu verlassen, um z.B. bei einem kurzen Spaziergang
„an die frische Luft zu kommen“ oder um die – üblicherweise im
Nahbereich der Wohnung liegenden – Stellen zu erreichen, an
denen Alltagsgeschäfte zu erledigen sind.
Sofern Kranken- oder Behindertenfahrzeuge ausschließlich dazu
eingesetzt werden, größere Entfernungen zu überwinden, fallen
sie nicht in die Leistungspflicht der Gesetzlichen
Krankenversicherung. Die Rechtsprechung des BSG hat das
Grundbedürfnis der Erschließung eines gewissen körperlichen
Freiraums nicht im Sinne des vollständigen Gleichziehens mit den
1 Zitiert nach “Bekanntmachung der Spitzenverbände derKrankenkassen -
Fortschreibung des Hilfsmittelverzeichnisses nach §128 SGB V - Produktgruppe
18... vom 11. Februar 2005, Absatz 2.2
Berücksichtigung elementarer Grundbedürfnisse