Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau ...

Rechtsverordnung zur Änderung der Anlagen der
Rechtsverordnung zu § 8 der Kirchensteuerordnungen
Vom 10. September 2002
Die Kirchenleitung hat aufgrund des § 8 der Kirchensteuerordnung
für die Evangelische Kirche in Hessen
und Nassau im Bereich des Landes Rheinland-Pfalz
vom 29. November 1971 und des § 8 der Kirchensteuerordnung
für die Evangelische Kirche in Hessen und
Nassau im Bereich des Landes Hessen vom 27. November
1970 folgende Rechtsverordnung beschlossen:
Artikel 1
Änderung der Rechtsverordnung über die Bemessung
der Zuweisung, das Zuweisungsverfahren und
die Bildung von Rücklagen aus Landeskirchensteuern
Die Anlage zur Rechtsverordnung über die Bemessung
der Zuweisung, das Zuweisungsverfahren und die Bildung
von Rücklagen aus Landeskirchensteuern vom 10.
November 1980, in der Fassung vom 12. November
1996, zuletzt geändert am 16. April 2002 (ABl. 2002
S. 449), wird wie folgt geändert:
1. Nummer 1 Buchstabe a Untergliederung aa wird wie
folgt geändert:
a) Der Faktor „4850,00 €“ wird durch den Faktor
„4930,00 €“ ersetzt.
b) Der Faktor „15,00 €“ wird durch den Faktor „15,25
€“ ersetzt.
c) Der Faktor „7560,00 €“ wird durch den Faktor
„7685,00 €“ ersetzt.
2. In Nummer 3 wird der Buchstabe a wie folgt gefasst:
„a) für Kindergärten
- im Land Hessen ab dem Jahr 2003 bis zu 15 %
(gem. § 15 Abs. 1 der Verwaltungsverordnung
über die personelle und finanzielle Ausstattung
von Kindertagesstätten im Bereich der EKHN
vom 3. Februar 2000 (ABl. 2000 S. 74))
- im Land Rheinland-Pfalz nach den ab 1. Januar
2002 geltenden neuen gesetzlichen Regelungen
zur Finanzierung der Betriebskosten von
Kindertagesstätten (gem. § 12 des Kindertagesstättengesetzes
Rheinland-Pfalz vom 9. April
2002 (ABl. 2002 S. 268)) 2 “
3. Zu Nummer 3 werden folgende Fußnoten aufgenommen:
„Anmerkungen:
1
Nicht berücksichtigungsfähig sind Ausgaben, wenn
und soweit sie durch projektbezogene Zuschüsse
Dritter gedeckt sind, z. B. Zuschüsse zur Integration
Behinderter und Ausländerförderung.
2
Vertraglich vereinbarte und genehmigte Finanzierungsregelungen
mit Kommunen, die eine höhere finanzielle
Beteiligung der Kommunen vorsehen, bleiben
unberührt.“
Artikel 2
Gesetze und Verordnungen
1, 2
Änderung der Rechtsverordnung über die Bemessung
der Zuweisung und das Zuweisungsverfahren
für die Dekanate der Evangelischen Kirche in Hessen
und Nassau
Die Anlage zur Rechtsverordnung über die Bemessung
der Zuweisung und das Zuweisungsverfahren für die
Dekanate der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau
vom 13. September 1988, in der Fassung der Bekanntmachung
vom 12. November 1996 (ABl. 1997
S. 53), zuletzt geändert am 4. September 2001 (ABl.
2002 S. 3), wird wie folgt gefasst:
„ Zu § 3 Abs. 2
Die Regelzuweisung wird wie folgt berechnet:
a) Personalkostenfaktor je Gemeindeund
Dekanatspfarr-/vikarstelle 575,00 €
b) Sachkostenfaktor
ba) je Kirchengemeinde 1.045,00 €
bb) je Gemeinde- und Dekanatspfarr-/
-vikarstelle 370,00 €
c) Sach-/Personalkostenpauschale
je 1,0 Profil-/Fachstelle 8.000,00 €
d) Sachkostenpauschale
je 1,0 Verwaltungsfachkraft 3.000,00 €
e) Sachkostenpauschale je Gemeindepädagogen-/Kirchenmusikerstelle
(mit Aufgaben auf Dekanatsebene) 1.535,00 €“
Artikel 3
In-Kraft-Treten
Diese Rechtsverordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar
2003 in Kraft.
Der Kirchensynodalvorstand hat zugestimmt.
Darmstadt, den 28. Oktober 2002
Evangelische Kirche in Hessen und Nassau
– Kirchenleitung –
Dr. Steinacker
Rechtsverordnung zur Änderung der Rechtsverordnung
über die Bemessung der Zuweisung, das Zuweisungsverfahren
und die Bildung von Rücklagen
aus Landeskirchensteuern
Vom 15. Oktober 2002
Die Kirchenleitung hat aufgrund des § 8 der Kirchensteuerordnung
für die Evangelische Kirche in Hessen
und Nassau im Bereich des Landes Rheinland-Pfalz
vom 29. November 1971 und des § 8 der Kirchensteuerordnung
für die Evangelische Kirche in Hessen und
Nassau im Bereich des Landes Hessen vom 27. November
1970 folgende Rechtsverordnung beschlossen:
Artikel 1
Änderung der Rechtsverordnung