Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau ...

(3) Die Altersteilzeit nach Absatz 1 kann in der Weise
bewilligt werden, dass
1. durchgehend Teilzeitarbeit mit der Hälfte der regelmäßigen
Arbeitszeit geleistet wird (Teilzeitmodell)
oder
2. die zu erbringende Arbeitsleistung vollständig in der
ersten Hälfte des Bewilligungszeitraums geleistet
wird und der Pfarrer anschließend vom Dienst freigestellt
wird (Blockmodell).“
Artikel 2
Änderung des Pfarrerbesoldungsgesetzes
Das Kirchengesetz über die Besoldung und Versorgung
der Pfarrer (Pfarrerbesoldungsgesetz) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 5. Oktober 1978 (ABl. 1978
S. 166), zuletzt geändert am 4. Dezember 2002 (ABl.
2003 S. 92), wird wie folgt geändert:
1. Nach § 1 werden folgende §§ 1a und 1b eingefügt:
„§ 1a. (1) Pfarrern, die Altersteilzeit nach § 46a Pfarrergesetz
ausüben, wird ein nichtruhegehaltfähiger Altersteilzeitzuschlag
gewährt.
(2) Der Zuschlag wird gewährt in Höhe des Unterschiedsbetrages
zwischen der Nettobesoldung, die sich
aus dem Umfang der Teilzeitbeschäftigung ergibt, und
83 vom Hundert der Nettobesoldung, die nach der bisherigen
Arbeitszeit, die für die Bemessung der ermäßigten
Arbeitszeit während der Altersteilzeit zugrunde gelegt
worden ist, zustehen würde. Zur Ermittlung dieser letztgenannten
Nettobesoldung ist die Bruttobesoldung um
die Lohnsteuer, den Solidaritätszuschlag, die Kirchensteuer
und den Versichertenanteil am Pflichtbeitrag zur
gesetzlichen Rentenversicherung zu vermindern; Freibeträge
(§ 39a des Einkommensteuergesetzes) oder sonstige
individuelle Merkmale bleiben unberücksichtigt.
(3) Bruttobesoldung im Sinne des Absatzes 2 ist das
Grundgehalt, der Familienzuschlag, der Zuschlag in Höhe
des Versichertenanteils am Pflichtbeitrag zur gesetzlichen
Rentenversicherung einschließlich des hierauf
entfallenden Steuerausgleichsbetrags, Amtszulagen,
Stellenzulagen sowie die jährliche Sonderzuwendung
und das jährliche Urlaubsgeld.
(4) Steuerfreie Bezüge, Erschwerniszulagen und Vergütungen
werden entsprechend dem Umfang der tatsächlich
geleisteten Tätigkeit gewährt.
§ 1b. Wenn die Altersteilzeit mit ungleichmäßiger Verteilung
der Arbeitszeit (Blockmodell) vorzeitig endet und
die insgesamt gezahlten Altersteilzeitbezüge geringer
sind als die Besoldung, die nach der tatsächlichen Beschäftigung
ohne Altersteilzeit zugestanden hätte, ist ein
Ausgleich in Höhe des Unterschiedsbetrages zu gewähren.
Dabei bleiben Zeiten ohne Dienstleistung in der Arbeitsphase,
soweit sie insgesamt sechs Monate überschreiten,
unberücksichtigt.“
2. Nach § 21 wird folgender § 21a eingefügt:
„§ 21a. Zeiten einer Altersteilzeit nach § 46a Pfarrergesetz
sind zu neun Zehnteln der regelmäßigen Arbeitszeit
ruhegehaltfähig.“
Artikel 3
In-Kraft-Treten
Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.
Darmstadt, den 16. Juni 2003
Für den Kirchensynodalvorstand
Dr. Schäfer
Kirchengesetz
zur Änderung des Kirchengesetzes
über die Dienstverhältnisse der Pfarrer
Vom 17. Mai 2003
Die Kirchensynode der Evangelischen Kirche in Hessen
und Nassau hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:
Artikel 1
Das Kirchengesetz über die Dienstverhältnisse der Pfarrer
(Pfarrergesetz) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 1. November 1976 (ABl. 1976 S. 153), zuletzt geändert
am 7. Dezember 2002 (ABl. 2003 S. 93), wird wie
folgt geändert:
1. § 17 wird wie folgt gefasst:
„§ 17. (1) Pfarrerinnen und Pfarrer können für einen
anderen kirchlichen oder sonstigen von der Kirchenleitung
anerkannten Dienst oder für eine zusätzliche
Ausbildung oder Fortbildung, die im dienstlichen Interesse
liegt, auf Zeit oder auf Widerruf beurlaubt werden.
Die Dauer der Beurlaubung soll sechs Jahre
nicht übersteigen; sie kann in besonders begründeten
Fällen für die Dauer eines anderen Dienstes im
Sinne von Satz 1 verlängert werden. Die Kirchenleitung
entscheidet über die Beurlaubung und zugleich
über die Fortzahlung der Dienstbezüge. Versieht eine
Pfarrerin oder ein Pfarrer eine Gemeindepfarrstelle,
ist bei einer Beurlaubung von über sechs Monaten
die Entscheidung im Benehmen mit dem Kirchenvorstand
zu treffen.
(2) Pfarrerinnen und Pfarrer unterstehen, unbeschadet
des neu eingegangenen Dienstverhältnisses
während der Beurlaubung den Bestimmungen dieses
Gesetzes. Die im Zeitpunkt der Beurlaubung erworbenen
Anwartschaften bleiben gewahrt. Mit dem Beginn
der Beurlaubung verlieren Pfarrerinnen und
Pfarrer ihre Pfarrstelle und die ihnen im Zusammenhang
mit der Pfarrstelle übertragenen Nebenämter.
Ist die Beurlaubung auf höchstens ein Jahr befristet,
so kann der Pfarrerin oder dem Pfarrer auf Antrag
mit Zustimmung des zuständigen Leitungsorgans, im
gemeindlichen Dienst mit Zustimmung des Kirchenvorstandes
und des Dekanatssynodalvorstandes, die
Pfarrstelle belassen werden.
(3) Pfarrerinnen und Pfarrer können unter den
Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 auch auf
Zeit oder auf Widerruf zum Teil vom Dienst freigestellt
werden. Absatz 1 Satz 3 und 4 sowie § 17a
Abs. 5 gelten entsprechend; bei einer
Gemeindepfarrerin oder einem Gemeindepfarrer ist
jedoch das Einvernehmen mit dem Kirchenvorstand
herzustellen.“
2. § 17a wird wie folgt gefasst:
„§ 17a. (1) Pfarrerinnen und Pfarrer können auf ihren
Antrag ohne Dienstbezüge beurlaubt werden, wenn: