Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau ...

schlag in Höhe des Versichertenanteils am Pflichtbeitrag
zur gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich
des hierauf entfallenden Steuerausgleichsbetrags,
Amtszulagen, Stellenzulagen sowie
die jährliche Sonderzuwendung und das jährliche
Urlaubsgeld.
(4) Steuerfreie Bezüge, Erschwerniszulagen und
Vergütungen werden entsprechend dem Umfang
der tatsächlich geleisteten Tätigkeit gewährt.
§ 4b. Wenn die Altersteilzeit mit ungleichmäßiger
Verteilung der Arbeitszeit (Blockmodell) vorzeitig
endet und die insgesamt gezahlten Altersteilzeitbezüge
geringer sind als die Besoldung, die nach der
tatsächlichen Beschäftigung ohne Altersteilzeit zugestanden
hätte, ist ein Ausgleich in Höhe des Unterschiedsbetrages
zu gewähren. Dabei bleiben
Zeiten ohne Dienstleistung in der Arbeitsphase,
soweit sie insgesamt sechs Monate überschreiten,
unberücksichtigt.“
2. Nach § 12 wird folgender § 12a eingefügt:
„§ 12a. Zeiten einer Altersteilzeit nach § 19a Kirchenbeamtengesetz
sind zu neun Zehnteln der regelmäßigen
Arbeitszeit ruhegehaltfähig.“
Artikel 4
In-Kraft-Treten
Dieses Kirchengesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar
2003 in Kraft.
Frankfurt am Main, den 7. Dezember 2002
Für den Kirchensynodalvorstand
Dr. Schäfer
Kirchengesetz zur Änderung des Gleichstellungsgesetzes
Vom 4. Dezember 2002
Die Kirchensynode der Evangelischen Kirche in Hessen
und Nassau hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:
Artikel 1
Änderung des Gleichstellungsgesetzes
Das Kirchengesetz zur Förderung der Gleichstellung
von Frauen und Männern vom 6. Dezember 1997 (ABl.
1998 S. 165) wird wie folgt geändert:
1. In § 4 Abs. 4 wird die Zahl „400“ durch die Zahl „50“
ersetzt.
2. In § 5 Abs. 4 wird das Wort „Frauenbeauftragte“
durch das Wort „Gleichstellungsbeauftragte“ ersetzt.
3. In § 6 Abs. 1 wird das Wort „Frauenbeauftragte“
durch das Wort „Gleichstellungsbeauftragte“ ersetzt.
4. In § 7 Abs. 2, 3 und 4 werden die Worte „Frauenbeauftragte“
durch die Worte „Gleichstellungsbeauftragte“
ersetzt.
5. In § 14 Abs. 1 wird das Wort „Frauenbeauftragte“
durch das Wort „Gleichstellungsbeauftragte“ ersetzt.
6. In § 15 in der Überschrift sowie in den Abs. 1 bis 6
werden die Worte „Frauenbeauftragte“ durch die
Worte „Gleichstellungsbeauftragte“ ersetzt.
7. In § 16 in der Überschrift sowie in Abs. 1 werden
die Worte „Frauenbeauftragte“ durch die Worte
„Gleichstellungsbeauftragte“ ersetzt.
8. § 16 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Sie ist bei Stellenausschreibungen, Auswahlverfahren
und Vorstellungsgesprächen zu beteiligen,
soweit Stellen betroffen sind, bei denen Unterrepräsentanz
festgestellt ist. In anderen Fällen ist
sie zu informieren sowie auf Verlangen einer/eines
Beteiligten hinzuzuziehen.“
9. In § 16 Abs. 3, 5, und 6 werden die Worte „Frauenbeauftragte“
durch die Worte „Gleichstellungsbeauftragte“
ersetzt.
10. In § 17 werden die Worte „Frauenbeauftragte“ durch
die Worte „Gleichstellungsbeauftragte“ ersetzt.
11. In § 18 Abs. 1 und 2 werden die Worte „Frauenbeauftragte“
durch die Worte „Gleichstellungsbeauftragte“
ersetzt.
Artikel 2
In-Kraft-Treten
Dieses Kirchengesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar
2003 in Kraft.
Frankfurt am Main, den 4. Dezember 2002
Für den Kirchensynodalvorstand
Dr. Schäfer
Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes
über die Besoldung und Versorgung der Pfarrer
(Pfarrerbesoldungsgesetz)
Vom 4. Dezember 2002
Die Kirchensynode der Evangelischen Kirche in Hessen
und Nassau hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:
Artikel 1
Änderung des Kirchengesetzes über die Besoldung
und Versorgung der Pfarrer (Pfarrerbesoldungsgesetz)
Das Kirchengesetz über die Besoldung und Versorgung
der Pfarrer (Pfarrerbesoldungsgesetz) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 5. Oktober 1978
(ABl. 1978 S. 166), zuletzt geändert am 28. April 2001
(ABl. 2002 S. 46), wird wie folgt geändert: