Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau ...

Anwendung der Regelung absehen oder sie auf
bestimmte Verwaltungsbereiche beschränken.
(3) Die Altersteilzeit nach Absatz 1 kann in der Weise
bewilligt werden, daß
1. durchgehend Teilzeitarbeit mit der Hälfte der regelmäßigen
Arbeitszeit geleistet wird (Teilzeitmodell)
oder
2. die zu erbringende Arbeitsleistung vollständig in
der ersten Hälfte des Bewilligungszeitraums geleistet
wird und der Kirchenbeamte anschließend
vom Dienst freigestellt wird (Blockmodell).“
2. In § 33 wird nach Absatz 1 folgender Absatz 1a
eingefügt:
„(1a) Die Gewährung von Beihilfen zu den
Aufwendungen
1. in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen,
2. in Fällen des nicht rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruchs
und bei nicht rechtswidriger
Sterilisation und
3. für Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge und
zur Früherkennung von Krankheiten
richtet sich nach der Hessischen Beihilfenverordnung
in der jeweils geltenden Fassung.“
3. Nach § 36 werden folgende §§ 36a und 36b eingefügt:
㤠36a. (1) Werden Kirchenbeamte, Versorgungsberechtigte
oder Angehörige von solchen körperlich
verletzt oder getötet und steht einer dieser Personen
infolge der Körperverletzung oder der Tötung
ein gesetzlicher Schadenersatzanspruch gegen
Dritte zu, so werden Leistungen während einer auf
der Körperverletzung beruhenden Aufhebung der
Dienstfähigkeit oder Leistungen infolge der Körperverletzung
oder der Tötung nur gegen Abtretung
dieser Ansprüche bis zur Höhe der Leistung des
Dienstherrn gewährt.
(2) Der abgetretene Anspruch kann nicht zum Nachteil
der Bezugsberechtigten geltend gemacht werden.
(3) In den Fällen des Absatzes 1 sind die Bezugsberechtigten
von Amts wegen auf die Möglichkeit
der Abtretung und die Rechtsfolgen für die Gewährung
der Leistungen nach diesem Kirchengesetz
hinzuweisen.
§ 36b. (1) Sind bei Ausübung des Dienstes, ohne
dass ein Dienstunfall eingetreten ist, Kleidungsstücke
oder sonstige Gegenstände, die üblicherweise
bei Wahrnehmung des Dienstes mitgeführt werden,
beschädigt oder zerstört worden oder abhanden
gekommen, so kann dem Kirchenbeamten dafür
Ersatz geleistet werden.
(2) Schadenersatz wird nicht gewährt, wenn der Kirchenbeamte
den Schaden vorsätzlich herbeigeführt
hat; er kann ganz oder teilweise versagt werden,
wenn ein grob fahrlässiges Verhalten des Kirchenbeamten
zur Entstehung des Schadens beigetragen
hat.“
4. § 42 wird wie folgt gefasst:
„§ 42. (1) Verletzt ein Kirchenbeamter vorsätzlich
oder grob fahrlässig die ihm obliegenden Pflichten,
so hat er dem Dienstherrn, dessen Aufgaben er
wahrgenommen hat, den daraus entstehenden
Schaden zu ersetzen. Haben mehrere Kirchenbeamte
gemeinsam den Schaden verursacht, so haften
sie als Gesamtschuldner.
(2) Ansprüche nach Absatz 1 verjähren in drei Jahren
von dem Zeitpunkt an, in dem der Dienstherr
von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen
Kenntnis erlangt hat, ohne Rücksicht auf diese
Kenntnis in zehn Jahren von der Begehung der
Handlung an. Hat der Dienstherr einem Dritten
Schadenersatz geleistet, so tritt an die Stelle des
Zeitpunkts, in dem der Dienstherr von dem Schaden
Kenntnis erlangt, der Zeitpunkt, in dem der Ersatzanspruch
des Dritten diesem gegenüber vom
Dienstherrn anerkannt oder dem Dienstherrn
gegenüber rechtskräftig festgestellt wird.
(3) Leistet der Kirchenbeamte dem Dienstherrn Ersatz
und hat dieser einen Ersatzanspruch gegen
einen Dritten, so geht der Ersatzanspruch auf den
Kirchenbeamten über.“
Artikel 3
Änderung des Kirchenbeamtenbesoldungsgesetzes
Das Kirchengesetz über die Besoldung und Versorgung
der Kirchenbeamten (Kirchenbeamtenbesoldungsgesetz)
in der Fassung der Bekanntmachung
vom 5. Oktober 1978 (ABl. 1978 S. 163), zuletzt geändert
am 28. Juni 1997 (ABl. 1997 S. 254), wird wie folgt
geändert:
1. Nach § 4 werden folgende §§ 4a und 4b eingefügt:
㤠4a. (1) Kirchenbeamten, die Altersteilzeit nach
§ 19a Kirchenbeamtengesetz ausüben, wird ein
nichtruhegehaltfähiger Altersteilzeitzuschlag gewährt.
(2) Der Zuschlag wird gewährt in Höhe des Unterschiedsbetrages
zwischen der Nettobesoldung, die
sich aus dem Umfang der Teilzeitbeschäftigung ergibt,
und 83 vom Hundert der Nettobesoldung, die
nach der bisherigen Arbeitszeit, die für die Bemessung
der ermäßigten Arbeitszeit während der Altersteilzeit
zugrunde gelegt worden ist, zustehen
würde. Zur Ermittlung dieser letztgenannten Nettobesoldung
ist die Bruttobesoldung um die
Lohnsteuer, den Solidaritätszuschlag, die Kirchensteuer
und den Versichertenanteil am Pflichtbeitrag
zur gesetzlichen Rentenversicherung zu vermindern;
Freibeträge (§ 39a des Einkommensteuergesetzes)
oder sonstige individuelle Merkmale bleiben
unberücksichtigt.
(3) Bruttobesoldung im Sinne des Absatzes 2 ist
das Grundgehalt, der Familienzuschlag, der Zu-