Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau ...

9322.02.7613 Besondere Baumaßnahmen
in Kirchengemeinden
9322.03.7410 Dekanatsstruktur-
reform
Investitions-
programm
Bauinvestitionen
9322.04.7613 Regionalverwaltungen Bauinvestitionen
§ 3
Kassenkredite
Die Kirchenleitung wird ermächtigt, mit Zustimmung
des Finanzausschusses der Kirchensynode Kassenkredite
bis zur Höhe von 12.500.000 EUR aufzunehmen.
§ 4
Verfügungsvorbehalt
In Ausführung des § 48 KHO wird die Kirchenleitung
ermächtigt, erforderliche Bewirtschaftungsmaßnahmen
im Einvernehmen mit dem Finanzausschuss
vorzusehen. Dies gilt auch für den Stellenplan, insbesondere
durch Besetzungssperren.
§ 5
Sperrvermerke
Von den Ansätzen des Haushaltsplanes werden gesperrt:
Haushaltsstelle Zweckbestimmung
2120.00.7490 Zuweisungen an das Diakonisches
Werk in Hessen und
Nassau, Geschäftsstelle
5191.00.7490 Zuweisung an die Evangelische
Fachhochschule
Darmstadt
5999.09.8611 Zentrum Bildungsarbeit,
Fachbereich Kindertagesstätten
(Allg. Verstärkungsmittel)
§ 6
Deckungsfähigkeit
Ansatz
(EUR)
Gesperrter Betrag
(EUR)
9.668.124 578.300
davon:
7.451.928 4.000.000
393.700 393.700
450.000 EUR für
Fachberatung Kindertagesstätten,
128.300 EUR für
das Freiwillige Soziale
Jahr (Anteil
Kindergartenjahr
2003/04
(1) Die gemäß Stellenplan bewirtschafteten Personalausgaben
sind innerhalb des gesamten Haushaltsplans
gegenseitig deckungsfähig. Alle weiteren
Personalausgaben sind nur innerhalb der jeweiligen
Gruppe (1. und 2. Ziffer) gegenseitig deckungsfähig.
(2) Die Haushaltsansätze der Gruppierungsziffern
5111, 5112, 5121, 5122, 5127, 5235, 5250, 5311
und 6775 (Gebäudeunterhaltungs- und
bewirtschaftungskosten, Mieten, Dienstleistungen
6.000.000 2004:
2005:
bis zu 7,78 Mio. EUR (fällig 2004 ff.)
abzüglich in Anspruch genommener
Mittel in 2002 in 2002
4.000.000
2.000.000
bis zu 6,38 Mio. EUR (fällig 2004 ff.)
abzüglich in Anspruch genommener Mittel in
2002
schaftungskosten, Mieten, Dienstleistungen Dritter
– Sicherheitsdienste) sind innerhalb des gesamten
Haushaltsplans deckungsfähig.
(3) Die Haushaltsansätze bei den Haushaltsfunktionen
9321 (Ausgleichsstock I) und 9323 (Ausgleichsstock
III) sind gegenseitig deckungsfähig.
(4) Innerhalb der einzelnen Haushaltsfunktionen sind
die Haushaltsansätze der Hauptgruppen 5, 6, 8 und
9 gegenseitig deckungsfähig; ausgenommen hiervon
sind Haushaltsansätze, für die Deckungsfähigkeit
nach Absatz 2 besteht.
(5) Die Haushaltsansätze bei folgenden Haushaltsstellen
sind gegenseitig deckungsfähig:
a) 0310.00.4960 und 0310.00.6460 (Gemeindearbeit:
Zuschüsse für Aus-, Fortbildung;
Bildungsveranstaltungen)
b) 0510.00.4960 und 0510.00.6451/6452 (Gemeindepfarrdienst:
Zuschüsse für Aus-,
Fortbildung; Bildungsveranstaltungen)
c) 1625.00.7450, 2120.00.7450, 3170.00.7450,
3180.00.7450 und 9210.00.7450 (EKD-
Umlagen)
d) 5132.00.4960 und 5132.00.6450 (Laubach-
Kolleg: Zuschüsse für Aus-, Fortbildung;
Bildungsveranstaltungen)
e) 5132.01 (Laubach-Kolleg, Gebäude Breslauer
Str. 2),
5132.03 (Laubach-Kolleg, Gebäude Königsberger
Str. 2),
5132.07 (Laubach-Kolleg, Gebäude Breslauer
Str. 4)
jeweils Gruppierung 5230 (Wasser, Gas, Strom)
und
5240 (Grundsteuer, sonstige Abgaben)
f) 5510.00.7910 (Theol. Wissenschaft: Zuwendungen
zur Aus-, Fortbildung) und 7210.00.7490
(Kirchenleitung: Zweckgeb. Zuwendungen an
Sonstige)
g) 7621.00.4960 - 4962 und 7621.00.6450 (Kirchenverwaltung:
Zuschüsse für Aus-,
Fortbildung; Supervision/Coaching/Teamentwicklung;Bildungsveranstaltungen)
h) 7810.00.6370 (Verfassungs- u. Verwaltungsgerichtsbarkeit:
Sachverständigen-, Gerichts- u.
ähnliche Kosten) und 7830.00.6370 (Disziplinargerichtsbarkeit:
Sachverständigen-,
Gerichts- u. ähnliche Kosten)
i) 9321.00.7310 (Ausgleichsstock I: Allgemeine
Zuweisungen u. Umlagen) und