Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau ...

Notverordnung
zur Aussetzung der Anwendung des Bundesbesoldungs-
und Versorgungsanpassungsgesetzes
2003/2004 für Pfarrerinnen und Pfarrer sowie für Kirchenbeamtinnen
und Kirchenbeamte
Vom 10. Juni 2003
Die Kirchenleitung hat gemäß Artikel 48 Abs. 4 der Kirchenordnung
in Verbindung mit § 21 Abs. 1 und § 30
Abs. 1 des Pfarrerbesoldungsgesetzes sowie § 4 Abs. 1
und § 12 des Kirchenbeamtenbesoldungsgesetzes folgende
Notverordnung erlassen:
§ 1. Die Bestimmungen des Bundesbesoldungs- und
Versorgungsanpassungsgesetzes 2003/2004 werden im
Bereich der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau
für Pfarrerinnen und Pfarrer und Kirchenbeamtinnen
und Kirchenbeamte wie folgt übernommen:
1. Die Regelungen des Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes
2003/2004 betreffend
die lineare Anhebung der Dienst- und Versorgungsbezüge
um insgesamt 4,4 Prozent in drei Stufen in
den Jahren 2003 und 2004,
um 2,4 Prozent
ab 1. April 2003 für die Besoldungsgruppen
A 2 bis A 11,
ab 1. Juli 2003 für die übrigen Besoldungsgruppen
mit Ausnahme B 11,
um ein Prozent
ab 1. April 2004,
um ein Prozent
ab 1. August 2004,
treten im Bereich der Evangelischen Kirche in Hessen
und Nassau für Pfarrerinnen und Pfarrer und
Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte betreffend
die Erhöhung um 2,4 Prozent im Jahr 2003 für die
Besoldungsgruppen A 2 bis A 11 zum 1. Juli 2003
und für die übrigen Besoldungsgruppen mit Ausnahme
B 11 zum 1. Oktober 2003 sowie die Erhöhungen
um jeweils ein Prozent im Jahr 2004 zum 1. Juli 2004
und 1. November 2004 in Kraft.
2. Die Regelungen des Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes
2003/2004 betreffend
die lineare Erhöhung der Versorgungsbezüge treten
im Bereich der Evangelischen Kirche in Hessen und
Nassau für Pfarrerinnen und Pfarrer und Kirchenbeamtinnen
und Kirchenbeamte ebenfalls mit jeweils
dreimonatiger Verzögerung in Kraft.
3. Die Regelungen des Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes
2003/2004 betreffend
die zusätzlichen Einmalzahlungen für die Jahre 2003
und 2004 werden im Bereich der Evangelischen Kirche
in Hessen und Nassau für Pfarrerinnen und Pfarrer
und Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte nicht
übernommen.
Gesetze und Verordnungen
§ 2. Diese Notverordnung tritt am Tage nach der Verkündung
im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Hessen
und Nassau in Kraft und gilt bis zur nächsten Tagung
der Kirchensynode.
Darmstadt, den 10. Juni 2003
Evangelische Kirche in Hessen und Nassau
– Kirchenleitung –
Dr. Steinacker
Berichtigung
des Kirchengesetzes zur Änderung der Kirchenordnung
und der Kirchensynodalwahlordnung
Vom 21. Mai 2003
Artikel 2 Nr. 5 des Kirchengesetzes zur Änderung der
Kirchenordnung und der Kirchensynodalwahlordnung
vom 6. Dezember 2002 (ABl. 2003 S. 87) ist wie folgt zu
berichtigen:
1. Nach Buchstabe a ist folgender Buchstabe b einzufügen:
„b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Scheidet die Stellvertreterin oder der Stellvertreter
aus, so ist für den Rest der Wahlzeit eine
Nachwahl vorzunehmen.“ “
2. Die bisherigen Buchstaben b und c werden die
Buchstaben c und d.
Darmstadt, den 21. Mai 2003
Evangelische Kirche in Hessen und Nassau
– Kirchenverwaltung –
Munsonius