Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau ...

Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission
Vom 2. April 2003
Die Arbeitsrechtliche Kommission der Evangelischen
Kirche und des Diakonischen Werkes in Hessen und
Nassau hat in ihrer Sitzung Nr. 6.2/2003 am 2. April
2003 folgende Beschlüsse gefasst, die wir nachstehend
bekannt geben.
Darmstadt, den 19. Mai 2003
Evangelische Kirche in Hessen und Nassau
– Kirchenverwaltung –
Dr. Knötzele
A.
1. Die Anlage 3 zur Arbeitervertragsordnung des Diakonischen
Werkes in Hessen und Nassau wird wie
folgt geändert:
§ 9 wird neu gefasst und erhält folgenden Wortlaut:
㤠9
Besondere Zahlungen
(1) Der Arbeiter/Die Arbeiterin kann aus Anlass seines/ihres
planmäßigen Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis
eine Sonderzahlung erhalten. Die
Sonderzahlung beträgt für den vollbeschäftigten Arbeiter/die
vollbeschäftigte Arbeiterin bis zu 400 Euro.
Es wird auf Grund der rückwirkenden Bewertung seiner/ihrer
persönlichen Entwicklung während des Arbeitsverhältnisses
bemessen. Die Kriterien sind in
einer betrieblichen Regelung unter Mitwirkung der
Sprecher/Sprecherinnen der Maßnahmeteilnehmer/Maßnahmeteilnehmerinnen
zu bestimmen. Als
Qualitätsmerkmale sind dabei zu beachten
- Steigerung bzw. Ausprägung der Arbeitstugenden,
wie Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit
- Engagement bei der Aufgabenerfüllung
- Initiativen und Anstrengungen zur Erreichung der
vorgegebenen Ziele.
Je nach Ausrichtung des pädagogischen Konzepts
des Beschäftigungsbetriebes können weitere Qualitätsmerkmale
definiert werden.
Der Anspruch nach Unterabsatz 1 steht auch zu,
wenn der Arbeiter/die Arbeiterin gekündigt hat oder
einen Auflösungsvertrag geschlossen hat, um in ein
ungefördertes Arbeitsverhältnis oder in ein Aus- oder
Weiterbildungsverhältnis einzutreten, und diesen Eintritt
nachweist.
(2) Kündigt der Arbeiter/die Arbeiterin das Arbeitsverhältnis
vorzeitig um eine ungeförderte Beschäftigung
zu einem anderen Arbeitgeber aufzunehmen
oder schließt er/sie aus diesem Grund Auflösungsvertrag
erhält er/sie bei Nachweis der Aufnahme des
neuen Arbeitsverhältnisses Übergangsgeld von 400
Euro. Der Anspruch setzt voraus, dass das Beschäftigungsverhältnis
aus Sicht des Beschäftigungsbetriebes
insgesamt zufriedenstellend verlaufen ist. Der
Bekanntmachungen
Anspruch nach Satz 1 steht vorbehaltlich des Satzes
2 auch zu, wenn der Arbeiter/die Arbeiterin im Anschluss
an das Arbeitsverhältnis eine auf Dauer angelegte
ungeförderte Arbeit aufnimmt oder in ein
Aus- oder Weiterbildungsverhältnis des „1. Arbeitsmarktes“
eintritt.
(3) Ansprüche nach Absatz 1 und 2 können nebeneinander
zustehen. Die Zahlungen erfolgen spätestens
sechs Wochen nach Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis.
(4) Die §§ 58 bis 60 BMT-G/II, der Tarifvertrag über
eine Zuwendung für Arbeiter sowie der Tarifvertrag
über ein Urlaubsgeld für Arbeiter werden nicht angewendet.“
2. Diese Regelung tritt am 1. April 2003 in Kraft.
3. Übergangsregelung: Arbeitern und Arbeiterinnen, die
bereits am 1. Oktober 2002 im Arbeitsverhältnis
standen, deren Arbeitsverhältnis über den 1. Januar
2003 hinaus fortgesetzt wird, können Ansprüche
nach Absatz 1 und 2 zustehen. Auf die ihnen zustehenden
Leistungen werden jedoch die Beträge angerechnet,
die ihnen nach dem Tarifvertrag über eine
Zuwendung für Arbeiter sowie nach dem Tarifvertrag
über ein Urlaubsgeld für Arbeiter im Jahr 2002 bezahlt
wurden.
Rückzahlungsansprüche des Arbeitgebers nach § 1
Abs. 5 des Tarifvertrages über eine Zuwendung für
Arbeiter bleiben unberührt.
B.
1. In der Anlage 1 – Vergütungsgruppenplan – zur
Kirchlichen Dienstvertragsordnung der Evangelischen
Kirche in Hessen und Nassau (KDO) und in
der Anlage 1a – Allgemeine Vergütungsordnung –
zur Angestelltenvertragsordnung des Diakonischen
Werkes in Hessen und Nassau (AngAVO) wird der
Einzelgruppenplan 22 Sozialarbeiter/innen und Sozialpädagogen/-pädagoginnen
(soweit nicht in anderen
Einzelplänen erfasst) vom 1. Januar 1994 (ABl. 1993
S. 182) wie folgt geändert:
a) In der Fallgruppe 4 Buchstabe a werden das Wort
„Kindertagesstätten“ und das nachfolgende
Komma gestrichen.
b) In der Fallgruppe 5 wird nach dem Buchstaben c
ein neuer Buchstabe d mit folgendem Wortlaut
eingefügt: „d) Fachberater/innen für Kindertagesstätten“.
2. Diese Arbeitsrechtsregelung tritt zum 1. April 2003 in
Kraft.
C.
1. In der Anlage 1 – Vergütungsgruppenplan – zur
Kirchlichen Dienstvertragsordnung der Evangelischen
Kirche in Hessen und Nassau (KDO) und in
der Anlage 1a – Allgemeine Vergütungsordnung –
zur Angestelltenvertragsordnung des Diakonischen
Werkes in Hessen und Nassau (AngAVO) wird der