Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern - Universität Rostock

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prozessordnung und der Gnadenordnung sowie der Überwachung von
Zahlungen bei der Vollstreckung von Geldstrafen,
g) die unterschriftsreife Vorbereitung von Beschlüssen und Verfügungen
sowie die Anordnungen für Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger,
die Vorprüfung von Klagen und Anschuldigungsschriften, Anträgen sowie
Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen in Gerichtsverfahren (Spruchkörperzuständigkeit,
Ermittlung des Berichterstatters, Fristwahrung,
Beweisangebote in patentgerichtlichen Verfahren u.Ä.), die Überprüfung
fristgebundener Gebührenzahlungen in patentgerichtlichen Verfahren,
h) die Beantwortung von Sachstandsanfragen und Auskunftsersuchen
formeller Art sowie die Überwachung von Akteneinsichten in patentgerichtlichen
Verfahren.
Nr. 4 Das Tätigkeitsmerkmal ist auch erfüllt, wenn die schwierigen Tätigkeiten zusammen
mit der selbständigen Fertigung von Inhaltsprotokollen in Strafsachen
mindestens 35 vom Hundert der Gesamttätigkeit ausmachen.
Nr. 5 Dieses Tätigkeitsmerkmal gilt auch für Protokollführer, die in Verfahren bei
den Wehrdienstgerichten in gleicher Weise wie die Protokollführer in Strafsachen
Inhaltsprotokolle selbständig fertigen.
Nr. 6 Justizhelfer sind Arbeitnehmer bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften,
die die Aufgaben eines Justizwachtmeisters erfüllen (insbesondere auch Sitzungs-
und Vorführdienst).
Nr. 7 1 Einfache Tätigkeiten sind Tätigkeiten, die weder eine Vor- noch eine Ausbildung,
aber eine Einarbeitung erfordern, die über eine sehr kurze Einweisung
oder Anlernphase hinausgeht. 2 Die Einarbeitung dient dem Erwerb derjenigen
Kenntnisse und Fertigkeiten, die für die Beherrschung der Arbeitsabläufe als
solche erforderlich sind.