Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern - Universität Rostock

Protokollerklärungen:
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Nr. 1 1 Beschäftigte, die die Tätigkeit eines Gesundheitsaufsehers ausüben und die
Prüfung als Gesundheitsaufseher deshalb nicht abgelegt haben, weil in dem
betreffenden Land eine Prüfungsmöglichkeit für Gesundheitsaufseher nicht
besteht, werden nach den Tätigkeitsmerkmalen für Gesundheitsaufseher mit
Prüfung eingruppiert. 2 Satz 1 gilt sinngemäß für Seehafengesundheitsaufseher
(Seehafengesundheitskontrolleure).
Nr. 2 Die Eingruppierung der Beschäftigten beim hafenärztlichen Dienst der Freien
und Hansestadt Hamburg nach dem Tätigkeitsmerkmal in Entgeltgruppe 9
Fallgruppe 2 bleibt unberührt.
Nr. 3 Besonders schwierige Aufgaben sind z. B.
- Prüfung und zusammenfassende Darstellung epidemiologischer Situationen
an Bord eines Schiffes, auf dem übertragbare Krankheiten aufgetreten
sind;
- Überprüfung und Auswertung der Bordkrankenbücher aufgrund gründlicher
allgemein-medizinischer und spezieller seuchenhygienischer Kenntnisse;
- Mitwirkung bei der Prüfung und Begutachtung der Ausrüstung der Kauffahrteischiffe
einschließlich ihrer Rettungsboote mit Arznei- und anderen
Hilfsmitteln der Krankenfürsorge aufgrund einschlägiger pharmazeutischer
Kenntnisse;
- Mitwirkung bei der Prüfung des Bestandes und der erfolgten Anwendung
der Betäubungsmittel aufgrund einschlägiger Kenntnisse der gesetzlichen
Betäubungsmittelvorschriften;
- Entscheidungsbefugnis für dringende Quarantänemaßnahmen im Rahmen
der durch den zuständigen Arzt erteilten Ermächtigung.
Nr. 4 Das Tätigkeitsmerkmal gilt nur für Beschäftigte beim hafenärztlichen Dienst
der Freien und Hansestadt Hamburg.
Nr. 5 Zu den Desinfektionsanstalten rechnen auch entsprechende Einrichtungen mit
anderer Bezeichnung.
Nr. 6 1 Schwierige Aufgaben sind z. B. die Begutachtung von Flächennutzungsplänen
und die Begutachtung von großen Bauvorhaben mit noch nicht gesicherter
Wasserversorgung und Abwässerbeseitigung. 2 Zur Erfüllung der schwierigen
Aufgaben gehört auch, dass der Gesundheitsaufseher den Sachverhalt
bewertet, daraus die notwendigen Folgerungen zieht und die hiermit zusammenhängenden
Berichte, Gutachten und sonstigen Schreiben entwirft.