13.07.2015 Views

Inhalt AUFSÄTZE ANHANG - ZIS

Inhalt AUFSÄTZE ANHANG - ZIS

Inhalt AUFSÄTZE ANHANG - ZIS

SHOW MORE
SHOW LESS
  • No tags were found...

You also want an ePaper? Increase the reach of your titles

YUMPU automatically turns print PDFs into web optimized ePapers that Google loves.

dene Arten** der Beteiligung und Strafbarkeit der strategischen Organe, die an derBegehung von Verbrechen gegen die Menschenrechte beteiligt sind, geregelt. Sobezieht sich […] Artikel 25 Absatz 3, Buchstabe a) mit großer Genauigkeit auf diemittelbare Täterschaft („wer in solches Verbrechen selbst, gemeinschaftlich mit einemanderen oder durch einen anderen begeht, gleichviel ob der andere strafrechtlichverantwortlich ist“) 1148 . Andererseits widmet sich Artikel 28 im Einzelnen denUnterlassungsvoraussetzungen, die die sogenannte Vorgesetztenverantwortlichkeitausmachen, („... indem er nicht eine geeignete Kontrolle ausgeübt hat ...“) 1149 .§ 5. Die Eigenschaft des Angeklagten Fujimori Fujimori als mittelbarer Täter745°. Die mittelbare Täterschaft des Beschuldigten hinsichtlich der ihm gemäß KapitelII Teil III und der nachfolgenden Absätze dieses Kapitels zur Last gelegten Tatenist ausreichend nachgewiesen. Die tatsächlichen und rechtlichen Elemente, die alsVoraussetzungen und Anforderungen eine derartige Stufe und Modalität der Zurechnungstrafrechtlicher Verantwortlichkeit erlauben, sind definitiv erfüllt. Diesbezüglichsind folgende relevante Daten zu erwähnen:1. Der Angeklagte besaß den höchsten Rang auf der strategischen Ebene desStaates im Allgemeinen und des Nationalen Verteidigungssystems im Besonderen.Von dieser Ebene übte er eine offenkundige Befehlsmacht aus, die ihm die direktepolitische und militärische Leitung der Konfrontationsstrategien gegen die subversivenTerrororganisationen, die seit den 80er Jahren im Land tätig waren, erlaubte.2. Ausgehend von seiner formalen Rolle als zentrales Organ, d.h. als die die Regierungspolitikgestaltende und formulierende Körperschaft, und oberster Befehlshaberder Armee und der Nationalpolizei, und mittels des Missbrauchs seiner Machtstellungund der Pervertierung des rechtmäßigen Gebrauchs seiner Macht, schaffte ervon 1990 an mit seinem Berater Vladimiro Montesinos Torres und der direkten Hilfedes Generals EP Hermoza Ríos, der die höchsten Ränge in der Militärhierarchie besaß,einen organisatorischen Machtapparat auf Grundlage der zentralen und an-** Anm. d. Übers.: Das Original spricht hier von “niveles” der Beteiligung, was “Ebenen” bedeuten würde.1148 Diese Formulierung, so CARO CARO, übernimmt das Modell ROXINS zur mittelbaren Täterschaftmittels „organisatorischer Machtstrukturen“ [La tipificación de los crímenes consagrados en el Estatutode la Corte Penal Internacional: In: AAVV La corte Penal Internacional y las medidas de suimplementación en el Perú – SALMÓN, ELIZABETH (coordinadora), Fondo Editorial de la PontificiaUniversidad Católica del Peru, Lima, 2001, Seite 1451149 So auch das AMICUS der Human Rights Clinic „ALLARD K. LOWENSTEIN“ der Yale Law School, dasfolgendes ausführt: „... Auf diese Weise und im Unterschied zur mittelbaren Täterschaft und Mittäterschaftweist die Vorgesetztenverantwortlichkeit den Vorgesetzten Verantwortung wegen ihrer Unterlassungenzu – d.h. ihrer Untätigkeit in dem Moment, in dem sie die notwendigen und angemessenenMaßnahmen hätten ergreifen müssen, um die kriminelle Tat zu verhindern oder die von den Untergebenenbegangenen Verbrechen zu bestrafen. Demgegenüber bedeuten die mittelbare Täterschaftund Mittäterschaft generell, dass die Täter irgendeine positive Handlung vornehmen, um die Geschehnissein Gang zu setzen, die zur Begehung des Verbrechens führen [...].“ [Seite 27]._____________________________________________________________________Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik – www.zis-online.com653

Hooray! Your file is uploaded and ready to be published.

Saved successfully!

Ooh no, something went wrong!