Inhalt AUFSÄTZE ANHANG - ZIS

725° GERICHTLICHE REZEPTION DER THESE ROXINS. ROXINS Auffassung wurde zumersten Mal 1985 in den Urteilen der argentinischen Gerichte, die mit der Aburteilungder Militarjuntas, die Argentinien zwischen 1976 und 1983 regierten, befasst waren,gerichtlich geltend gemacht – Urteile vom 9. Dezember 1985 der „CámaraNacional de Apelaciones en lo Criminal y Correccional Federal de la CapitalFederal”, und vom 30. Dezember 1986 des “Corte Suprema de Justicia de la Nación”– 1067 . Die Richter der ersten Instanz kamen zu dem Schluss, dass die militärischenBefehlshaber strafrechtlich als mittelbare Täter verantwortlich waren. So wurde unterPunkt VII.6 der Entscheidung, der mit „Der zu beschreitende Weg“ betitelt war,betont, dass die Angeklagten immer die Herrschaft über die Vollstrecker ausübten,sodass sie als mittelbare Täter der begangenen Verbrechen verantwortlich waren1068 . Diese Entscheidung wurde später vom Obersten Gerichtshof diskutiert undseine Richtermehrheit wandte ebenfalls die Lehre von der mittelbaren Täterschaftkraft Organisationsherrschaft an 1069 .Später war es der deutsche Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 26.Juli 1994 (BGHSt 40, 218/240), der auf die mittelbare Täterschaft kraft Willensherrschaftin organisatorischen Machtapparaten zurückgriff, um die Mitglieder des NationalenVerteidigungsrates der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republikwegen der Tötungen, die durch die Mauerschüsse oder die in der unmittelbarenNähe der Berliner Mauer angebrachten tötlichen Sprengladungen begangen wurden,strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen 1070 . In diesem Fall wurden drei Mitgliederdes Nationalen Verteidigungsrates als mittelbare Täter dieser Tötungen angesehen.Auf diese Weise wurde die erstinstanzliche Entscheidung, die sie nur alsAnstifter zu derartigen Straftaten angesehen hatte, abgeändert 1071 .In unserer Rechtsprechung ist diese Form mittelbarer Täterschaft auch beidem Anführer der Terrororganisation Leuchtender Pfad, Abimael Guzmán Reynoso,1067 ROXIN, CLAUS, La Autoría mediata por dominio en la organización. In: Problemas Actuales deDogmática Penal, ARA Editores, Lima, 2004, Seite 226. LASCANO, CARLOS JULIO: Teoría de los aparatosorganizados de poder y delitos empresariales. In: AA.VV.: Nuevas Formulaciones en las CienciasPenales. Homenaje al Profesor Claus Roxin, Marcos Lerner Editor, Córdoba, 2001, Seite 349 ff.1068 Genauer dazu BERTONI, EDUARDO ANDRÉS. Autoría mediata por aparatos organizados de poder:Antecedentes y aplicación práctica. In: Los Caminos de la Justicia Penal y los Derechos Humanos,IDEHPUCP, Lima, 2007, Seiten 25-36.1069 LASCANO, CARLOS JULIO: oben zitiert, Seite 368 ff. Die Meinungen der Richter ENRIQUE S.PETRACHHI und JORGE A. BACQUÉ sind diesbezüglich klar – siehe Punkt 15 – und ebenfalls – wie wirmeinen – die des Richters CARLOS S. FAYT – siehe Punkt 21 und Punkt 22. Die Richter JOSÉ S.CABALLERO und AUGUSTO C. BELLUSCIO entschieden sich ausdrücklich, und mit größerem Nachdruckin dem Entscheidungsteil ihrer Voten, hinsichtlich der Mitglieder der argentinischen Militärjunta für eineZurechnung als notwendig Kooperierende [cooperador necesario] – siehe Punkt 28 bezüglich des erstenund Punkt 6 bezüglich des zweiten.1070 ROXIN, CLAUS, La Autoría mediata por dominio en la organización, oben zitiert, Seite 227. Es verdientErwähnung, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in der Entscheidung STRELETZ,KESSLER und KRENZ vs. Deutschland vom 22. März 2001 die Verurteilung der Mitglieder des NationalenVerteidigungsrates der ehemaligen DDR durch den Bundesgerichtshof bestätigte.1071 BOLEA BARDÓN, CAROLINA: Autoría mediata en Derecho Penal, Verlag Tirant lo Blanch, Valencia,2000, Seite 343._____________________________________________________________________________________630ZIS 11/2009