Hassrede/ Hate Speech - Allgemeine Linguistik

Die Regulierung von Hassrede in liberalen Demokratien
Jürgen Sirsch ∗
In Demokratien gilt Redefreiheit nicht zu Unrecht als eine schützenswerte
Grundfreiheit. Der Schutz freier Rede stellt eine notwendige Bedingung für
das Funktionieren demokratischer Meinungsbildungsprozesse dar (Tsesis
2009, 497). Insbesondere Einschränkungen der Redefreiheit, die auf bestimmte
Inhalte abzielen, werden als problematisch angesehen (Cohen 1993;
Scanlon 1972). Dennoch handelt es sich bei der Redefreiheit nicht um das
einzige schützenswerte Gut in einer demokratischen Gesellschaft. Die – zumindest
formale – Gleichheit der Bürger ist ein ebenso essentieller demokratischer
Grundwert (Rawls 2001, 190; Dahl 1998).
Hassrede ist eine Form von Rede, die inhaltlich demokratischen Grundwerten
widerspricht und durch Einschüchterung – und der evtl. hieraus resultierenden
Benachteiligung bestimmter Personengruppen – zu einer Unterminierung
von Gleichheit und (positiver) Freiheit der Bürger führen kann
(Waldron 2009, 1623-1624; Delgado/Stefancic 2004). Sie wird als ein Vorbote
antidemokratischer Entwicklungen und als eine mögliche Ursache von
Verfolgung und Völkermord angesehen (Baker 2009, 146ff). Häufig werden
inhaltliche Einschränkungen der Redefreiheit – mit Verweis auf diese Gefährdungen
der Demokratie durch den Missbrauch ebendieser Grundfreiheit
– unter dem Stichwort wehrhafte Demokratie begründet (Loewenstein 1937).
Daher besteht weder in der akademischen Debatte liberal-demokratisch gesinnter
politischer Philosophen Einigkeit bezüglich des normativen Status
von Einschränkungen von Hassrede, noch gibt es eine einheitliche Praxis in
verschiedenen als liberal geltenden Demokratien. 1
Ziel dieses Beitrages ist es, Kriterien für valide Begründungen eines Verbots
von Hassrede in liberalen Demokratien zu erarbeiten. Dabei sollen
praktisch-technische 2 Aspekte des Verbots von Hassrede weitgehend ausge-
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Für hilfreiche Anmerkungen und Unterstützung danke ich Michael Antpöhler,
Karl Marker, Jörg Meibauer, Matthis Mohs, Barbara Müller, Annette Schmitt,
Doris Unger, Silvia Welsch und Ruth Zimmerling.
Für die Diskussion siehe z. B. Weinstein/Hare 2009; Slagle 2009, 248; Tate
2008; Parekh 2006, 213-215; Cohen 1993, 209; Ma 1995, 695.
Es ist sinnvoll, bei der Behandlung praktischer Fragen zwischen der Bestimmung
von Zielen und Mitteln zur Zielerreichung analytisch zu trennen (Zimmerling
1996, 64). Darüber hinaus ist es angebracht, zunächst erreichbare Ziele in Form