Hassrede/ Hate Speech - Allgemeine Linguistik

Know Your Enemy 67
liefe also auf eine staatliche Förderung der zivilgesellschaftlichen Ächtung
von Hassrede hinaus: Private Akteure sollen dazu ermutigt und befähigt
werden, Hassrede mit eigenen Mitteln zu sanktionieren. 13
Zum anderen kann der Staat natürlich auch zu seinem ureigenen Mittel
greifen, nämlich dem der Rechtsetzung. Durch den Erlass von strafrechtlichen
Normen könnten bestimmte Formen der Hassrede mit Geld- oder Gefängnisstrafen
geahndet werden. Ein solcher Tatbestand der „Hassrede“, als
Offizialdelikt ausgestaltet, wie z. B. von Mari Matsuda gefordert (vgl.
Matsuda 1989), würde die staatlichen Strafverfolgungsbehörden ermächtigen
und verpflichten, von sich aus aktiv zu werden und in jedem bekannt gewordenen
Fall zu ermitteln. 14 Grundsätzlich möglich wäre allerdings auch die
Schaffung eines rein zivilrechtlichen Delikts, wofür unter anderem Richard
Delgado plädiert hat (vgl. Delgado 1982). Damit könnte Betroffenen ein
individuelles oder kollektives Klagerecht sowie ein grundsätzlicher Rechtsanspruch
auf Schadensersatz bzw. Schmerzensgeld eingeräumt werden (vgl.
Hildebrandt 2005, 428-430). 15
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Aus Platzgründen ist es an dieser Stelle nicht möglich, näher auf die etwaigen
Probleme einer solchen Strategie einzugehen – man denke nur an die Frage der
Kosten, der Effektivität, der Kontrollierbarkeit, an Gleichbehandlungsprobleme
usw.
Als Alternative zu einem generellen Verbot von Hassrede kann man sich auch ein
Verbot in milderer Form vorstellen, das lediglich darauf abzielt, Hassrede aus der
Öffentlichkeit zu verdrängen und in (quasi-)private „Räume“ zu verbannen (z. B.
spezielle Internetforen für Neonazis, in denen Hassrede straffrei stattfinden
kann). Die Erlaubnis von Hassrede ausschließlich in abgeschotteten und eindeutig
gekennzeichneten Zonen (die zwar frei zugänglich sind, aber gezielt aufgesucht
werden müssen, so dass man sie weder zufällig betreten kann noch dazu
gezwungen ist, sie zu betreten) könnte sicherstellen, dass nur solche Personen mit
Hassrede konfrontiert werden, die mit Hassrede konfrontiert werden wollen,
während „non-consenting adults“ weder belästigt noch geschädigt werden. Dies
wäre ein geringerer Eingriff in die Meinungsfreiheit als ein generelles Verbot,
und Rassisten bliebe ein „Ventil“, um ihren Aggressionen „Luft zu machen“,
ohne dass dies in Gewalt ausartet. (Fraglich ist allerdings, ob nicht schon das
Wissen darüber, dass solche staatlich geduldeten „Hass-Sphären“ existieren,
bestimmte Bevölkerungsgruppen in Angst versetzen kann.) Ob bzw. unter
welchen Bedingungen eine derartige Lösung akzeptabel und durchführbar ist,
kann im Rahmen dieses Beitrags nicht beantwortet werden; in der politischen
Praxis dürfte sie wahrscheinlich weitaus schwieriger zu bewerkstelligen sein als
ein generelles Verbot. Der Ansatz selbst ist einem älteren Beitrag zur Debatte
über die Zensur von Pornographie entnommen (vgl. Feinberg 1983).
An zivilrechtlichen Reglementierungsbestrebungen wird jedoch zuweilen kritisiert,
dass Schadensersatzklagen erfahrungsgemäß längst nicht nur zu legitimen
Zwecken, sondern auch aus rein monetären Gründen angestrengt würden, so dass