Hassrede/ Hate Speech - Allgemeine Linguistik

74 Karl Marker
leisteten „democratic fundamentalism and legalistic blindness“ (ebd., 424) –
eine deutliche Anspielung auf die als advocatus diaboli auftretende ACLU –
dem Erfolg faschistischer Usurpationsbestrebungen geradezu Vorschub.
Loewenstein zeigt dezidiert auf, wie einzelne Freiheitsrechte durch Faschisten
gezielt missbraucht werden können und bereits missbraucht worden
sind, und präsentiert zugleich einen ganzen Katalog von institutionellen Vorkehrungen,
die verhindern können, dass Demokratien dem antidemokratisch
motivierten Missbrauch der von ihnen gewährten Freiheiten hilflos ausgeliefert
sind, und die dem Prinzip der wehrhaften Demokratie zur Durchsetzung
verhelfen sollen (vgl. Loewenstein 1937b, 644-656, Walker 1994, 49 f.).
Neben Maßnahmen wie dem Verbot von extremistischen Parteien und Vereinen
sowie von Privatarmeen, strengen Auflagen im Versammlungsrecht,
investigativen Personalkontrollen bei Militär und Beamtenschaft sowie der
Schaffung spezieller Verfassungsschutzbehörden schlägt er ausdrücklich
auch eine Beschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit vor. 24 Loewenstein
stellt zunächst fest, dass die meisten europäischen Demokratien bereits
vorbildlich darauf reagiert hätten, dass Meinungsfreiheit paradoxerweise
auch für die Abschaffung der Meinungsfreiheit instrumentalisiert werden
kann, und deshalb unter anderem auch strafrechtliche Sanktionen gegen rassistische
Hassrede verhängt haben:
The ordinary criminal codes or the common law of most countries […] contain
provisions dealing with incitement to violence or hatred against other
sections of the population. In addition, it became necessary to alleviate political
acrimony when it was directed against persons or classes of persons or institutions
usually singled out for attack by fascism. Many states have provided
remedies by forbidding incitement and agitation against and baiting of particular
sections of the people because of their race, political attitude, or religious
creed. (Loewenstein 1937b, 651)
Loewensteins Argument zur Rechtfertigung solcher Zensurmaßnahmen lautet
nun: Wehret den Anfängen! Obwohl er verbale Angriffe auf Symbole und
Institutionen des demokratischen Staates wesentlich stärker betont als gegen
24
Dem naheliegenden Verdacht, dass Loewenstein mit diesen Forderungen auch
zum (faktischen) Wegbereiter der berüchtigten Kommunistenverfolgung während
der McCarthy-Ära wurde, kann hier nicht weiter nachgegangen werden. Fest
steht lediglich, dass er „einigen Beamten im Justizministerium durch seine Veröffentlichungen
zur streitbaren Demokratie aufgefallen“ war (Lang 2007, 216)
und wohl deshalb „[v]on 1942 bis 1944 […] in der War Division im Department
of Justice als Special Assistant to the Attorney General“ arbeitete (ebd., 220), in
einem späteren Aufsatz jedoch die exzessiven Repressionsmaßnahmen gegen
tatsächliche und vermeintliche Anhänger der kommunistischen Partei in den USA
der frühen fünfziger Jahre scharf kritisierte (siehe Loewenstein 1952).