Hassrede/ Hate Speech - Allgemeine Linguistik

Kriterien zur Einschränkung von hate speech 269
The aim is not to encourage civility, to shelter people from offensive comments,
or to punish malign ignorance. They are motivated instead by various
costs associated with discriminatory harassment. (Cohen 1993, 209)
Die Kosten von hate speech und der Wert der freien Meinungsäußerung
müssen somit gegeneinander abgewogen werden. Dieser Aufgabe wird sich
der verbleibende Teil des Aufsatzes zuwenden.
5. Kriterien zur Regulierung von hate speech
Im Folgenden werden verschiedene Möglichkeiten dieser Abwägung zwischen
Wert und Kosten der Meinungsfreiheit diskutiert. Nach einer kurzen
Erläuterung, warum eine Abwägung notwendig ist, werden die Möglichkeiten
einer Einschränkung auf der Grundlage der Kosten, des Inhalts und der
Wertigkeit von Äußerungen diskutiert.
5.1 Generelle Bedenken gegen eine Einschränkung der Meinungsfreiheit
Sogenannte Vertreter des free-speech absolutism lehnen eine Einschränkung
der freien Meinungsäußerung grundsätzlich ab und bewerten – soweit sie
überhaupt anerkennen, dass hate speech Kosten mit sich bringen kann – den
Nutzen der Rede generell höher als ihre möglichen Kosten. Diese Einschätzung
beruht zu einem Großteil auf einem prinzipiellen Misstrauen gegenüber
der Macht des Staates und einer Angst vor willkürlichen Eingriffen in die
Freiheiten der Bürger.
Da allerdings Freiheitsrechte unterschiedlicher Personen in Widerspruch
zueinander geraten können, ist es grundsätzlich nicht möglich, allen Rechten
absolute Geltung zu verschaffen. Um die Wahrscheinlichkeit eines Machtmissbrauchs
zu vermindern, muss auf der einen Seite der Entscheidungsspielraum
des Staates insofern beschränkt werden, als dass die Regeln einer
beschränkt: „speech on such grounds as national security, obscenity, child
pornography and a patently offensive speech directed at a captive audience or in
work places” (Parekh 2006a, 213). Auch hate speech wird in vielen Staaten rechtlich
reguliert. Deutschland stellt nicht nur die Leugnung des Holocaust unter
Strafe sondern auch Äußerungen, die zu Hass gegenüber Gruppen aufhetzen oder
die Würde von Gruppen verletzen, sofern dies auf eine Weise geschieht „die
geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören“ (§ 130 StGB). Für eine
Gegenüberstellung der deutschen und US-amerikanischen Gesetzgebung in
Bezug auf hate speech siehe Brugger (2003) oder Heinze (2009).