Hassrede/ Hate Speech - Allgemeine Linguistik

280 Doris Unger
5.4 Einschränkungen aufgrund der Wertigkeit von Äußerungen
Es ist naheliegend zu argumentieren, dass Äußerungen einige Kriterien erfüllen
müssen, um überhaupt als Meinungen innerhalb der öffentlichen Diskussion
gelten zu können. Diese Kriterien werden sich zum Teil auf inhaltliche
Aspekte der Äußerung beziehen:
[T]he real difference between these (permissible) restrictions and impermissible
forms of content regulation lies in […] the different values attached to
free public discussion of different topics, and the different degrees of risks involved
in authorizing government to regulate the content of these discussions.
(Scanlon 2003, 163)
Wir haben bisher gesehen, dass Mill den Bereich der politischen Meinungsäußerungen
zu dem besonders schutzbedürftigen Bereich zählt. Es ist erstens
leicht einzusehen, dass eine Demokratie darauf angewiesen ist, dass Bürger
ihre Meinungen äußern, ihre Interessen formulieren und Kritik üben dürfen.
Zweitens ist anzunehmen, dass gerade die Unterdrückung politischer Meinungen
im Interesse des Staates sein kann und deshalb politische Meinungen
als besonders gefährdet gelten müssen (siehe oben). Aus diesen Gründen
können wir davon ausgehen, dass politische Äußerungen zu wertvoller Rede
zu zählen sind und in besonderem Maße gefährdet sind.
Prinzipiell kann es relativ schwierig sein zu entscheiden, ob eine bestimmte
Äußerung zur Kategorie der politischen Rede zu zählen ist. Ein und
dieselbe Äußerung kann auf unterschiedliche Weise wahrgenommen und
beurteilt werden – ein Museumsbesucher kann eine Fotografie zum Beispiel
als Pornographie ansehen, die der Künstler selbst als politisches Statement
auffasst. Im Falle von hate speech ist aber zumindest eindeutig, dass es sich
um politische Meinungsäußerungen handeln kann (vgl. Sumner 2000, 134):
Eine Aussage, die behauptet, dass die Angehörigen einer Gruppe schmarotzende
Ungeziefer seien und das Land verlassen sollten, weil sie den Einheimischen
Arbeitsplätze wegnehmen, kann als politische Äußerung gewertet
werden. Das gilt nicht nur für den zweiten und dritten Teil des Satzes, sondern
auch für den ersten. Es ist in der Praxis äußerst schwierig, einer Äußerung
von hate speech eine politische Natur allein aufgrund ihres Inhalts abzusprechen.
Es liegt allerdings nahe, anzunehmen, dass die Interpretation vereinfacht
werden kann, wenn bestimmte Wörter als Indikatoren dafür verwendet werden,
dass es sich bei einer Äußerung um einen besonders wertlosen Beitrag
handelt. Als Beispiel sollen uns degradierende Schimpfwörter, sogenannte
Ethnophaulismen, dienen. Es lässt sich relativ problemlos die folgende Argumentation
nachvollziehen: Degradierende Schimpfwörter sollten als besonders
wertlose Rede eingeordnet werden, weil – so behaupten jedenfalls man-