Hassrede/ Hate Speech - Allgemeine Linguistik

Know Your Enemy 61
len sogar dann, wenn sie explizit zur Vernichtung von Menschen aufrufen. 3
Seit jeher gehört das systematische Schüren von Hass zum rhetorischen Repertoire
von Demagogen wie Hitler oder Osama bin Laden, die zu diesem
Mittel greifen, um ihre Zuhörerschaft gegen vermeintliche oder tatsächliche
Feinde ihrer Ideologie aufzuhetzen. Typischerweise beruht dieser instrumentelle
Gebrauch von Hassrede zu politischen Zwecken auf folgendem
Kalkül:
[H]ate speech seeks to move an audience by creating a symbolic code for
violence. Its goals are to inflame the emotions of followers, denigrate the designed
out-class, inflict permanent and irreparable harm to the opposition, and
ultimately conquer. (Whillock 1995, 32)
Doch auch dann, wenn mit Hassrede kein instrumenteller, sondern expressiver
Nutzen verfolgt wird, es dem Hassredner also lediglich um die Genugtuung
geht, der eigenen Gesinnung Ausdruck verliehen zu haben, kann sie
politische Auswirkungen haben, sofern sie in der „breiten“, d. h. in keinerlei
Hinsicht zugangsbeschränkten Öffentlichkeit stattfindet. Mit Hassreden haben
Kriege und Völkermorde begonnen; in weniger dramatischer Hinsicht
finden sie außerdem regelmäßig Eingang in den politischen Diskurs von
Demokratien. In den USA etwa ist „Hate Speech“ bereits seit etlichen Jahrzehnten
ein Politikum, d. h. Anlass und Gegenstand einer politischen Debatte,
deren bemerkenswerte Schärfe neben der ungebrochenen Brisanz der
Rassenfrage vor allem der Tatsache geschuldet ist, dass das Recht auf freie
Rede in den USA sehr viel weiter reicht als in anderen westlichen Demokratien.
4 In der Bundesrepublik wurde erst vor wenigen Jahren eine intensive
Debatte um die von islamistischen „Hasspredigern“ ausgehenden Gefahren
geführt; als Konsequenz wurde unter anderem das Aufenthaltsrecht von
Ausländern im Jahr 2005 einschneidend reformiert. 5
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Nach Jon Elster (2007, 148, 153) ist Hass ein Gefühl, das aus der Überzeugung
gespeist wird, dass bestimmte Personen böse sind. Damit befördere Hass
tendenziell auch den Wunsch nach physischer Vernichtung dieser Personen.
Allerdings melden sich in jüngerer Zeit verstärkt auch liberale Rechtstheoretiker
zu Wort, die sich vor dem Hintergrund der „Hate Speech“-Problematik dafür aussprechen,
den in den USA gewährten Schutzumfang der Meinungsfreiheit zu reduzieren
und an kontinentaleuropäische Verhältnisse anzupassen; siehe etwa
Waldron 2009.
Speziell der Bekämpfung von „Hasspredigern“ dient seitdem die Vorschrift, dass
ein Ausländer ausgewiesen werden kann, wenn er „in einer Weise, die geeignet
ist, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu stören, zum Hass gegen Teile der
Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert
oder die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er Teile der Be-