Hassrede/ Hate Speech - Allgemeine Linguistik

Die Regulierung von Hassrede in liberalen Demokratien 181
schen Ordnung (Rawls 2005, 347-348). Ausgedrückt in der Terminologie
von Rawls kann man sagen, dass Redefreiheit in vielen Bereichen zum zentralen
Anwendungsbereich der politischen Freiheit gehört.
Redefreiheit nimmt in vielen Kontexten auch eine wichtige Funktion für
die Realisierung der zweiten moralischen Fähigkeit ein. Für die Auseinandersetzung
mit verschiedenen Lebensplänen erfüllt ein funktionierender
marketplace of ideas eine essentielle Funktion, da nur so wirklich davon
gesprochen werden kann, dass Personen Entscheidungen bzgl. ihrer Lebensführung
autonom getroffen haben (Scanlon 1972, 215). Verschiedene Lebenspläne
– solange sie kompatibel mit einer liberal-demokratischen Ordnung
sind – können von einer liberalen Gerechtigkeitstheorie, die neutral
bezüglich Vorstellungen des Guten sein will, inhaltlich nicht beurteilt werden,
Within our tradition there has been a consensus that the discussion of general
political, religious, and philosophical doctrines can never be censored. (Rawls
2005, 343)
Im nächsten Abschnitt sollen auf der Basis dieser Überlegungen mögliche
Begründungsstrategien für ein Verbot von Hassrede vorgestellt und bewertet
werden. Hierbei werde ich zeigen, dass die Plausibilität verschiedener Begründungsstrategien
von Umfang und Art der Einschränkung und den jeweiligen
sozialen und ökonomischen Kontextbedingungen abhängt.
7. Begründungsstrategien aus der Perspektive von Justice as
Fairness zur Beschränkung von Hassrede
Auf der Basis von JaF werden im Folgenden verschiedene Begründungsstrategien
zur Beschränkung von Hassrede unter halbwegs idealen und besonders
widrigen Umständen 17 diskutiert. Das leitende Interesse ist hierbei,
auf der Basis von Rawls’ Prämissen – welche die Grundwerte liberaler Demokratie
abbilden – die Begründbarkeit der Einschränkung von Hassrede zu
analysieren (siehe auch Fleming 2004 und Scanlon 2004 für ähnliche Herangehensweisen).
Welche Begründungsstrategien überzeugend sind, hängt
davon ab, was begründet werden soll. Einschränkungen der Redefreiheit
erfordern unterschiedliche Rechtfertigungen, je nachdem, ob Redefreiheit
eingeschränkt werden soll:
17
Hierunter verstehe ich Umstände, unter denen die generelle Gerechtigkeitskonzeption
Anwendung findet (siehe oben und Rawls 1971, 62, 303, 542-544).