Hassrede/ Hate Speech - Allgemeine Linguistik

276 Doris Unger
psychischen Konsequenzen beim Opfer zu schließen. Das heißt, auch der
Zusammenhang zwischen Äußerung und psychischer Verletzung ist ohne
weiteres Kriterium nicht hinreichend eindeutig.
Besonders unsicher sind die sozialen Auswirkungen konkreter Äußerungen
von hate speech. Zwar kann es durchaus sein, dass die Feindlichkeit gegenüber
einer bestimmten Gruppe in einer Gesellschaft durch Symbole und das
vermehrte Auftreten von physischer Gewalt offensichtlich wird, aber diese
Umstände sind kaum in einen direkten Zusammenhang mit einer einzelnen,
konkreten Äußerung von hate speech zu bringen. Einzelne Äußerungen tragen
zwar zu den sozialen Umständen bei, aber ohne eine gewisse Menge von
Äußerungen und ihre Akzeptanz bei einem Teil der Bevölkerung gäbe es die
sozialen Auswirkungen nicht (vgl. Cohen 1993, 231):
General hate speech – for example, a learned address by an educated bigot
explaining why blacks or Jews cannot advance beyond a certain point – ordinarily
does not cause immediate damage, even if overheard by one who understands
that the passage is about him or her. The harm is long-term, as society
internalizes and later acts on the message, for example by adopting immigration
rules aimed at keeping the group out of the country. (Delgado/Stefancic
2004, 12)
Es ist daher kaum zu legitimieren, ein Individuum auf der Grundlage eines
einzelnen Beitrags zum gesellschaftlichen Klima zu sanktionieren. 26
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass es nicht legitim ist, alle Äußerungen
zu regulieren, die Kosten verursachen, dass der Umfang legitimer Äußerungen
allerdings um die Aufstachelung zu Straftaten reduziert werden kann.
Wegen des unmittelbaren Zusammenhangs zwischen Äußerung und krimineller
Handlung und der eindeutig entstehenden und vermeidbaren Kosten
sollten Äußerungen, die diese Kosten erzeugen, verboten sein. Eine weitere
Beschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung aufgrund der Höhe
der dadurch verursachten Kosten kann ohne weitere Kriterien jedoch nicht
begründet werden.
Im nächsten Abschnitt soll diskutiert werden, inwiefern es legitim sein
kann, den Umfang erlaubter Meinungsäußerungen weiter einzuschränken.
Das Phänomen hate speech ist nicht einfach deshalb relevant, weil es Kosten
verursacht, sondern weil ganz bestimmte Arten von Inhalten geäußert werden.
Der folgende Abschnitt beschäftigt sich deshalb mit der Regulierung auf
der Grundlage dieses Inhalts.
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Diese Beurteilung kann sich unter Umständen ändern, wenn die systematische
Verbreitung von Hass – wie durch Hassprediger oder rechtsextreme Gruppierungen
– zur Diskussion steht.