Hassrede/ Hate Speech - Allgemeine Linguistik

Kriterien zur Einschränkung von hate speech 275
Leben von einzelnen Gesellschaftsmitgliedern stark beeinflussen. Allerdings
gilt auch hier, dass ohne ein weiteres Kriterium, nach dem wir unterscheiden
können, ob die Meinungen illegitim sind, kein Verbot ausgesprochen werden
kann. Es können nicht alle Meinungen verboten werden, die irgendwelche
negativen Konsequenzen für das Leben von Individuen nach sich ziehen
könnten. Die Frage muss vielmehr sein, ob der degradierende Inhalt von hate
speech prinzipiell abzulehnen ist und ob dies ein Verbot solcher Äußerungen
legitimieren kann.
b) Der Zusammenhang zwischen Äußerung und Kosten: Die Beschränkung
auf ein Verbot von zur Gewalt anstiftenden Äußerungen hat den entscheidenden
Vorteil, dass die zu beschränkende Klasse von Äußerungen relativ
eindeutig abgrenzbar und der Zusammenhang zwischen Äußerung und Folgen
vergleichsweise nachvollziehbar ist. Das liegt nicht zuletzt darin begründet,
dass die kriminelle Handlung, zu der aufgestachelt wird, eindeutig
nachweisbar ist. 24
Selbst die US-amerikanische Rechtsprechung erkennt diesen Zusammenhang
als hinreichend für eine Einschränkung der Redefreiheit an. Äußerungen
dürfen rechtlich sanktioniert werden, „wenn sie zu der klaren und gegenwärtigen
Gefahr eines illegalen Aktes führen oder wenn die Äußerung in
der konkreten Situation den Umschlag von Wort zu Tätlichkeit erwarten läßt
(‚fighting words‘)“ (Brugger 2003, 392). 25 Es sollen allerdings nicht alle
Äußerungen verboten werden, die Zustimmung zu gewalttätigen oder illegalen
Handlungen ausdrücken, sondern nur solche, die direkt darauf abzielen
und mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auch dazu in der Lage sind (vgl.
Brugger 2003, 392).
Auch der Zusammenhang zwischen Äußerung und psychischer Verletzung
kann zwar ausreichend hoch sein; zumeist ist es aber erst die Wiederholung
der betreffenden Äußerungen, die eine Schädigung mit sich bringt. Eine
Äußerung hat außerdem verschiedene Wirkungen auf unterschiedliche Personen,
so dass es nicht möglich ist, von einer bestimmten Äußerung auf ihre
24
25
Der Zusammenhang zwischen Äußerung und Tat ist für Mill ein entscheidender
Faktor (vgl. Mill 1977, Fußnote 1; Sumner 2000, 146-147). Auch nach Mill sollte
das Ziel des Staates nicht nur sein, bestimmte Handlungen zu sanktionieren,
nachdem sie begangen wurden, sondern solche Taten im Vorfeld zu verhindern.
Aus diesem Grund muss die Wahrscheinlichkeit von Zusammenhängen in der
Praxis durchaus eine Rolle spielen.
Ob eine einzelne Äußerung dieses Kriterium erfüllt, ist allerdings hochgradig von
ihrer Interpretation abhängig. Das Kriterium „clear and present danger“ ist
deshalb in den USA heftig kritisiert und diskutiert worden.