Hassrede/ Hate Speech - Allgemeine Linguistik

266 Doris Unger
4. Der Wert der Meinungsfreiheit
Individuelle Rechte bilden eines der wichtigsten Fundamente des liberaldemokratischen
Staates. Aus klassisch liberaler Sicht markieren diese Rechte
einen Bereich, in den die Staatsgewalt nicht – oder nur aus genau definierten
Gründen – eingreifen darf. In dem Ausmaß, in dem einzelnen Personen
Rechte zugeschrieben werden, ist der Staat somit beschränkt und verpflichtet,
diese Rechte auch vor Verletzungen von Seiten der Mitbürger zu schützen.
John Locke begründet die Errichtung eines Staates zum Beispiel durch
seine Aufgabe, das Recht auf Eigentum (property) – hierunter zählt er die
Rechte auf Leben, Freiheit und Privatbesitz (estate) – vor Eingriffen anderer
Personen zu sichern. Da die Schutzfunktion des Staates gegenüber dem Individuum
seine Legitimitätsgrundlage darstellt, verliert er folglich seine Legitimität,
wenn er diese Aufgabe nicht erfüllt. Das ist nicht nur dann der Fall,
wenn – wie Thomas Hobbes postuliert – die Staatsgewalt die Sicherheit im
Staat nicht aufrechterhalten kann, sondern auch, wenn er die individuellen
Rechte, zu deren Schutz er errichtet wurde, selbst verletzt (vgl. Locke 1960).
Eine tyrannische Herrschaft soll deshalb durch Gewaltenteilung und -
kontrolle einerseits und durch die Festschreibung von individuellen Rechten
in positives Recht andererseits vermieden werden („Rechtsstaatlichkeit“).
Die Einschränkung individueller Freiheitsrechte – zu denen die Rechte auf
Gedanken- und Meinungsfreiheit zählen – wird vor dem Hintergrund dieser
Tradition mit Misstrauen betrachtet: Immer dann, wenn dem Staat die Kompetenz
zugesprochen wird, in individuelle Rechte einzugreifen, besteht die
Gefahr, dass er diese Kompetenz ausnutzen und weitreichende Eingriffe in
die Freiheit der Bürger vornehmen könnte.
John Stuart Mill zufolge, geht in einer Demokratie nicht nur von der
Staatsgewalt eine Gefahr für die Freiheit des Individuums aus, sondern sie
wird außerdem durch die soziale Zensur der öffentlichen Meinung bedroht.
In seinem 1859 veröffentlichten Essay On Liberty betont er, dass gerade eine
demokratische Gesellschaft die Tendenz habe, ihre von einer Mehrheit gestützten
Meinungen und Verhaltensregeln denen aufzudrängen, die von der
Mehrheitsmeinung abweichen (tyranny of the prevailing opinion and feeling;
Mill 1977, 220). 13
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Hier wird offensichtlich, dass Mill sich mit Tocquevilles De la Démocratie en
Amérique beschäftigt hatte (vgl. Kuenzle/Schefczyk 2009, 164).