Hassrede/ Hate Speech - Allgemeine Linguistik

60 Karl Marker
Minderheiten, zum Ausdruck bringen oder verbreiten will (vgl. Smits 2009,
153f.). 1 Aus politikwissenschaftlicher Sicht ist dieses Phänomen von großem
Interesse, und das gleich aus mehreren Gründen. Viele Hassreden sind politische
Akte, d. h. politisch motiviert und politisch wirksam 2 – letzteres zuwei-
1
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Der Vorteil einer solchen Definition, die auf die Intention des Sprechers abstellt
und nicht etwa auf das Empfinden diskriminierter Dritter, besteht darin,
„versehentliche“ Hassrede begrifflich auszuschließen. In dem hier vertretenen
Sinn kann man also nur dann von „Hassrede“ sprechen, wenn vom jeweiligen
Sprecher auch wirklich Hass empfunden wird bzw. transportiert oder bei Dritten
erzeugt werden soll. Dies erscheint plausibel, da „Hass“ Bewusstheit impliziert:
Man kann m. E. nicht sinnvoll davon sprechen, dass Person A eine Person B
hasst, ohne sich dessen bewusst zu sein. Der Nachteil einer solchen Definition
besteht darin, niemals sicher wissen zu können, wann eine Äußerung „Hassrede“
darstellt (d. h. als solche gemeint ist), da man hierzu strenggenommen die
Intentionen und Gefühle des jeweiligen Sprechers kennen müsste. Der hier
verwendete Begriff ist aus gutem Grund wesentlich enger gefasst als in der
Mehrheit der einschlägigen Literatur: Zum einen kann hasserfülltes Sprechen
spezifische, ggf. sogar ganz andere Ursachen und Wirkungen haben als „einfaches“
Beleidigen, Beschimpfen, Diffamieren, Demütigen, Verleumden, Verunglimpfen,
Verhöhnen, Verspotten, Verlachen usw., so dass es sinnvoll erscheint,
den Begriff der Hassrede nicht so weit auszudehnen, dass allgemeine Aussagen
über seine gesamte Extension kaum möglich sind. Zum anderen mag es auch
besondere Gründe für ein Verbot von hasserfüllter Rede geben – Gründe, die
nicht zwingend auch ein Verbot von anderen sozial oder politisch unerwünschten
Redeweisen rechtfertigen würden (vgl. Parekh 2006, 214). Neben sprachlichem
wird oft auch der symbolische (z. B. bildliche) Ausdruck von Hass unter „Hassrede“
subsumiert, was grundsätzlich plausibel ist (obwohl der Terminus „Hassrede“
im Deutschen dann unweigerlich Verwirrung stiftet, weil etwa ein Bild im
Allgemeinen nicht als „Rede“ aufgefasst wird). Für die Zwecke dieses Beitrags
genügt jedoch die Betrachtung bestimmter Sprechakte, da lediglich ein besonders
drastisches Beispiel für Hassrede benötigt wird. Die Argumentation ist aber auch
auf andere Formen von Hassrede übertragbar. Für die weiteren Ausführungen
bietet es sich an, folgende Terminologie einzuführen: „Hassrede“ (Singular) ist
stets im generischen Sinn zu verstehen, meint also eine bestimmte Kategorie von
Sprechakten. Wenn dagegen von „Hassreden“ (Plural) gesprochen wird, so ist
jeweils eine unbestimmte Anzahl konkreter Sprechakte gemeint, d. h. einzelne
Fälle von Hassrede.
Würde man den (aus guten Gründen höchst strittigen) Politikbegriff Carl
Schmitts zugrunde legen, wären alle Hassreden politisch, da sie stets als
Ausdruck und Folge einer (pathologischen) Freund-Feind-Unterscheidung interpretiert
werden können (siehe Schmitt 1996 [1927]). Stattdessen teile ich den
Politikbegriff von Max Weber: „Politisch“ ist, was die Machtverteilung zwischen
Staaten oder innerstaatlichen Gruppen beeinflussen soll oder faktisch beeinflusst
(vgl. Weber 2004 [1919], 7).