Hassrede/ Hate Speech - Allgemeine Linguistik

278 Doris Unger
außerdem das praktische Problem, dass eine inhaltliche Regulierung immer
darauf angewiesen ist, dass in jedem Einzelfall gerichtlich beurteilt werden
muss, ob eine Äußerung tatsächlich von der Regulierung erfasst wird, also
einen verbotenen Inhalt enthält. 28
Um die Möglichkeiten moralistischer Zensur zu reduzieren, wird im USamerikanischen
Recht zwischen inhaltsbasierten und inhaltsneutralen Regulierungen
der Meinungsfreiheit unterschieden (vgl. Scanlon 2003, 164-
168). 29 Eine Regulierung, die sich darauf bezieht, dass eine Gruppe herabgewürdigt
wird, ist nicht inhaltsneutral: „Such rules rest on the view that
racism, sexism, and homophobia are morally wrong“ (Altman 1993, 304). 30
Bezieht sich die Regulierung von hate speech allein auf den inhaltlichen
Aspekt einer Aussage, ohne zum Beispiel eventuelle Folgen mit einzubeziehen,
dann kann – so diese Position – das Verbot nur damit begründet werden,
dass eine solche Aussage unmoralisch ist. Dies wird von Befürwortern umfangreicher
Verbote von hate speech nicht bestritten:
What matters is its content, what it says about an individual or a group, not its
likely immediate consequences, and our reasons for banning it need not be
tied to the latter. (Parekh 2006a, 214)
Die Angst vor parteilichen Regulierungen muss ernst genommen werden,
aber es ist wichtig festzuhalten, dass es sich im Falle von hate speech nicht
um Aussagen darüber handelt, wie der Einzelne ein gutes Leben führt oder
28
29
30
lichung eines solchen Inhalts zu gesteigerter Intoleranz gegenüber den Bevölkerungsgruppen
beiträgt, über die geschrieben wird.
Diese Problematik wird auch bei der rechtlichen Beurteilung von Beleidigungsfällen
offensichtlich. Wir sehen, wie schwierig es ist, in der Praxis über Beleidigungsfälle
sinnvolle Entscheidungen zu treffen.
Als Beispiel für eine inhaltsneutrale Regulierung kann zum Beispiel die Ruhestörung
gelten. Hier wird nicht die Äußerung bestimmter Inhalte verboten,
sondern ihre laute Verkündung nachts in einem Wohnviertel. Eine weitere
inhaltsneutrale Regulierung würde eine Aussage nur dann beschränken, wenn
man davon ausgehen kann, dass sie bestimmte Folgen nach sich zieht (s. u.). Eine
inhaltsbasierte Regulierung kann zum Beispiel ein Thema wie Abtreibung
verbieten (content-regulation) oder eine bestimmte Position zu einem Thema
(viewpoint-regulation), wie etwa, dass Abtreibung Mord ist. Zur Diskussion, ob
inhaltsbasierte Regulierungen wirklich schädlicher für die öffentliche Diskussion
und die persönliche Autonomie sind als inhaltsneutrale Regulierungen, siehe
Scanlon (2003).
Zur Position, dass Regulierungen von hate speech die Normen einer Gesellschaft
widerspiegeln, anstatt neutral zu sein, siehe Post (2009). Für die generelle
Diskussion um die Möglichkeit einer neutralen staatlichen Ordnung siehe Taylor
(1992).